Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.1)

30.01.18 –

Inhalt der Anfrage:

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist stark gestiegen. Wie aus am 14. November 2017 veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, hervorgeht, waren im vergangenen Jahr 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Im Vergleich zu 2014 war dies ein Anstieg um etwa 150 Prozent.

„Auch ohne Berücksichtigung der Wohnungslosigkeit von Flüchtlingen müssen wir leider davon ausgehen, dass der Anstieg der Wohnungslosenzahlen zwischen 2015 und 2016 unseren früheren Prognosen entsprochen hat. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot“, erklärte Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W in einer Pressemeldung vom 14.11.17.

Bis Ende 2018 rechnet die Organisation mit einem weiteren Anstieg auf etwa 1,2 Millionen Wohnungslose in Deutschland.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Trifft der von der BAG Wohnungslosenhilfe konstatierte Anstieg der Wohnungslosigkeit gemessen in absoluten Zahlen auch auf die Stadt Osnabrück zu?

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. hat am 14.11.2017 eine aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland veröffentlicht. Als wohnungslos gelten nach der Begriffsdefinition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Menschen, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen und beispielsweise in Einrichtungen wohnen, in denen die Aufenthaltsdauer begrenzt ist (s. www.bawo.at/de ;). In Abgrenzung zur Wohnungslosigkeit gelten als obdachlos Personen, die keinen festen Wohnsitz und keinerlei Unterkunft haben. Obdachlos sind auch Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und daher in Notunterkünften übernachten.

Valide Zahlen über Wohnungslose in der Stadt Osnabrück werden von der Verwaltung nicht erhoben. Der SKM erhebt in der Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen Fallzahlen, die als Anhaltspunkt dienen können. Die Zahlen haben sich wie folgt entwickelt:

Stand 11/2015: 113 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 11 davon „machten Platte“, schliefen in Garten-oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2016: 148 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten-oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2017 175 Personen bekannt die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 27 davon „machten Platte“, schliefen in Garten-oder Abbruchhäusern, etc.

Dazu kommen noch die Bewohner des Laurentiushauses, aktuell 42 Plätze. Darüber hinaus ist von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen. Hinzu kommen die Personen, die die städtischen Obdachlosenunterkünfte nutzen. Nach den Jahresübersichten hat sich die Anzahl der Obdachlosen in den städtischen Unterkünften wie folgt entwickelt:

2015: 24,9 (Jahresdurchschnitt)

2016: 33,1 (Jahresdurchschnitt)

2017: 35,5 (Jahresdurchschnitt)

Bei den reinen Obdachlosenzahlen ist danach lediglich ein leichter Anstieg mit Blick auf die vergangenen drei Jahre festzustellen. Bei den vorgenannten Zahlen zu den Wohnungslosen ist die Tendenz als steigend zu bewerten.

2. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der BAG Wohnungslosenhilfe, dass in den kommenden Jahren eine weitere Zunahme der Wohnungslosigkeit von bis zu 30 Prozent zu erwarten ist, falls keine konkreten Schritte dagegen unternommen werden?

Eine konkrete Prognose ist hier nicht möglich, zumal die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. auf einer Schätzung basieren.

Gleichwohl besteht (nach wie vor) dringend Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Die Lage auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt ist als prekär zu bezeichnen. Für die verschiedenen einkommensschwachen und benachteiligten Personengruppen, die auf dem Wohnungsmarkt nur sehr geringe Chancen haben, wird dringend Wohnraum benötigt. Das Ziel muss hier die Vermeidung von (unfreiwilliger) Wohnungslosigkeit sein.

3. Hält die Stadt angesichts dieser Entwicklung hinreichend zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten vor bzw. sollte neue einrichten, die gut erreichbar sind, damit bei einsetzendem strengen Frost und eisigen Nächten niemand im Freien schlafen muss und vom Erfrieren bedroht ist („warme Platte“), und wo sind bzw. können diese Übernachtungsplätze eingerichtet werden?

Aktuell werden etwa 75 Plätze in vier Objekten vorgehalten. Zu der so genannten „Warmen Platte“ kooperiert die Stadt seit Jahren mit dem SKM. In wechselnden Unterkünften ist es bisher jeweils gelungen, eine solche „Warme Platte“ einzurichten. Aktuell stehen darüber acht bis zehn Plätze zur Verfügung, von denen neun derzeit genutzt werden. Eine zwangsweise Übernachtung im Freien bei einsetzendem Frost/eisigen Nächten mangels Angeboten ist damit praktisch ausgeschlossen.

Eine der aktuellen Obdachlosenunterkünfte an der Buersche Straße (42 Plätze) steht der Stadt nur noch bis Mitte des Jahres zur Verfügung. Derzeit wird hier nach einer Ersatzlösung gesucht. Daneben sieht die Verwaltung derzeit keinen zusätzlichen Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose.