Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Fraktion; Gruppe UWG/Piraten (TOP 5.3.2.) 

22.05.12 –

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fasst folgenden Beschluss:

1. Dem Abschluss des Optionsvertrages über den Kauf des Erbbaurechts incl. Der Stadionanlage und den Gebäuden der Geschäftsstelle und des Presse- und Kommunikationszentrums nebst gastronomischen Betrieb des VfL Osnabrück in Höhe von 7.600.000 € an die OBG Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH wird zugestimmt.
2. Für die Einräumung der Kaufoption zahlt die OBG vorab eine Kaufoptionsprämie von max. 1.100.000 €, die auf den Kaufpreis gemäß Ziffer 1 angerechnet wird. Die Optionsprämie ist frühestens zum 01.10.2012 zu zahlen.
3. Die Geschäftsführung der OBG wird angewiesen, den in der Anlage beigefügten Kaufoptionsvertrag abzuschließen.
4. Mit dem VfL Osnabrück e.V. sind Verhandlungen über den Abschluss eines finanziell auskömmlichen langfristigen Mietvertrages aufzunehmen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Landkreis Osnabrück bei den anstehenden Vertragsverhandlungen nach Möglichkeit mit einzubeziehen.
6. Ein in den nächsten Monaten zu erarbeitendes Sale-&-Lease-Back-Modell wird der Stadtrat nur beschließen, wenn der VfL seine Strukturen deutlich professionalisiert (z. B. in Form einer Ausgliederung in einer GmbH). In jedem Fall ist sicherzustellen, dass es eine hauptamtliche, betriebswirtschaftlich kompetente Geschäftsführung und ein mit klaren Kompetenzen und Kontrollfunktionen ausgestattetes Kontrollgremium (zum Beispiel einen Aufsichtsrat) gibt, das die hauptamtliche Geschäftsführung und das Präsidium kontrolliert und die Grundentscheidungen des Vereins steuert.
7. Der zu erstellende Wirtschaftsprüfungsbericht wird dem Finanzausschuss jährlich vorgelegt.
8. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Stadionumbau/-ausbau erfolgt absehbar nicht.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.