05.05.22 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat eine aktualisierte Fassung der „Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Ratsbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung vom 26.04.2022 ist zu berücksichtigen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Ausschussmitglieds der Gruppe FDP/UWG angenommen.
Kategorie
Antrag | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen
Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem [...]
Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. In Berlin versammelten sich Delegierte der [...]
Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an [...]