Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen
05.05.22 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat eine aktualisierte Fassung der „Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Ratsbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung vom 26.04.2022 ist zu berücksichtigen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Ausschussmitglieds der Gruppe FDP/UWG angenommen.
Kategorie
Antrag | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
-
Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
-
Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]
