Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 16.11.2021

12.11.21 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. einen Antrag für das neue EU-Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ (1) des Landes Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Masterplan Innenstadt bildet dabei die Basis, ggf. können die beteiligten Büros an der Antragstellung mitwirken.
2. Vorschläge zu machen, wie und welche der corona-bedingten Sonderregeln (z.B. die erweiterte Außengastronomie, Gebührennachlässe) für die Nutzung des öffentlichen Raums dauerhaft zur Attraktivierung der City beitragen können.
3. Einzelhandel und Dienstleister dabei zu unterstützen, durch die Schaffung von Sitzmöglichkeiten, Dekoration oder Bepflanzungen ein Mehr an Aufenthaltsqualität zu ermöglichen.
4. unter Rückgriff auf den Masterplan Innenstadt weitere Plätze zu identifizieren, die – wie der Adolf-Reichwein-Platz – eine besondere und intensive Aufenthaltsqualität erlauben. Zum Beispiel an der Hase rund um den Haarmannsbrunnen oder an der Johanniskirche.
5. die Informationen zur Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und temporäre Nutzungen zu überarbeiten, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch klarere Kriterien zu erlangen und neuen Ideen Raum zu geben. In diesem Zusammenhang wird die entsprechende Gebührensatzung geprüft. Wo sie kreative und die Attraktivität der Innenstadt steigernde Ideen hemmt, muss die Satzung angepasst werden.
6. gemeinsam mit der Sozialarbeit, dem Ordnungsdienst, dem OSB und dem Einzelhandel Maßnahmen insbesondere rund um den Neumarkt, die Johannisstraße und das Galeria Kaufhof-Gebäude zu ergreifen, mit denen das Stadtbild und die Sauberkeit verbessert und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen erhöht werden kann. Im Rahmen der laufenden Innenstadtprojekte wird der Einführung von Mehrwegsystemen Priorität eingeräumt, um die Abfallmengen zu reduzieren.

(1) = Förderfähig sind unter anderem Konzepte und Projekte zur Belebung der Innenstädte, für klimagerechte Mobilität, für umweltgerechter Flächengestaltung sowie für Beteiligungsprozesse der Bürgerinnen und Bürger https://www.mb.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/resiliente-innenstadte-61-5-millionen-eu-mittel-fur-eine-nachhaltige-stadtentwicklung-in-niedersachsen-205041.html

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.
 

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abweichender Beschluss (Annahme des Änderungsantrags der CDU-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. einen Antrag für das neue EU-Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ (1) des Landes Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Masterplan Innenstadt bildet dabei die Basis, ggf. können die beteiligten Büros an der Antragstellung mitwirken. Der Antrag kann aufbauen auf das bereits im September bewilligte EU-Projekt „Perspektive Innenstadt“, durch das Osnabrück 1,8 Millionen Euro Fördermittel erhält.
2. Vorschläge zu machen, wie und welche der corona-bedingten Sonderregeln (z.B. die erweiterte Außengastronomie, Gebührennachlässe) für die Nutzung des öffentlichen Raums dauerhaft zur Attraktivierung der City beitragen können.
3. Einzelhandel und Dienstleister  sowie Gastronomie, Hotellerie und Immobilieneigentümer dabei zu unterstützen, durch die Schaffung von Sitzmöglichkeiten, Dekoration oder Bepflanzungen ein Mehr an Aufenthaltsqualität zu ermöglichen. Werbe-, Interessen- und Quartiersgemeinschaften sind bei den Planungen miteinzubeziehen.
4. unter Rückgriff auf den Masterplan Innenstadt weitere Plätze zu identifizieren, die – wie der Adolf-Reichwein-Platz – eine besondere und intensive Aufenthaltsqualität erlauben. Zum Beispiel an der Hase rund um den Haarmannsbrunnen oder an der Johanniskirche.
5. die Informationen zur Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und temporäre Nutzungen zu überarbeiten, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch klarere Kriterien zu erlangen und neuen Ideen Raum zu geben. In diesem Zusammenhang wird die entsprechende Gebührensatzung geprüft. Wo sie kreative und die Attraktivität der Innenstadt steigernde Ideen hemmt, muss die Satzung angepasst werden.
6. gemeinsam mit der Sozialarbeit, dem Ordnungsdienst, dem OSB,den Anliegern und dem Einzelhandel Maßnahmen insbesondere rund um den Neumarkt, die Johannisstraße und das Galeria Kaufhof-Gebäude zu ergreifen, mit denen das Stadtbild und die Sauberkeit verbessert und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen erhöht werden kann. Im Rahmen der laufenden Innenstadtprojekte wird der Einführung von Mehrwegsystemen Priorität eingeräumt, um die Abfallmengen zu reduzieren.
7. die Schaffung eines Sonderfonds für eine inhaltliche Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Großveranstaltungen (z.B. Maiwoche, Weihnachtsmarkt) zu prüfen.
8. die Erreichbarkeit der Innenstadt für Arbeitnehmer sowie Kunden und Touristen gerade für Handel, Gastronomie, Hotellerie und Kultur nach Corona weiterhin zu gewährleisten.
9. mit Hilfe der Mittel aus dem Projekt „Perspektive Innenstadt“ kurzfristig den Leerstand von Einzelhandelsgeschäften zu beseitigen, vor allem für die Straßen mit hohem Tourismusverkehr.
10. durch die Neugestaltung am Neumarkt und der Wittekindstraße in Kooperation mit den Investoren und im Einvernehmen mit dem Eigentümer zu versuchen, weitere 40 Meter der zubetonierten Hase zu öffnen und so die Hase, wie auf der gegenüberliegenden Seite auch, bis an die Wittekindstraße heranzuführen.
11. zur Verbesserung des Innenstadtklimas ein zusätzliches Programm zur Dachbegrünung in der Innenstadt mit höheren Förderquoten aufzulegen, um Regenwasser zurückzuhalten, durch Verdunstung eine Kühlleistung zu erreichen und die Artenvielfalt zu stärken.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.