25.04.23 –
Beschluss:
Die „Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke“ (Anlage zur Vorlage VO/2023/1820) wird vom Rat beschlossen. Die Vergabe erfolgt in der Regel in Erbbaurecht.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und BOB-Fraktion, der FDP/UWG-Gruppe sowie Herrn Jersch und Frau Oberbürgermeisterin Pötter angenommen.
Kategorie
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]