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Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP (TOP 5.3)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
Antrag | Digitalisierung und Datenschutz | Stadtmarketing | Verwaltung
Die Stadtverwaltung soll nach den Vorstellungen der rot-grünen Zählgemeinschaft darstellen, wie in Osnabrück kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen angeboten werden kann und Vorschläge für eine Übertragung andernorts entwickelter Modelle auf Osnabrück machen. „Was in…
Digitalisierung und Datenschutz | Pressemitteilung | Stadtmarketing
„Wir unterstützen alle im Vermarktungskonzept benannten Maßnahmen. Das Konzept ist strategisch ausgerichtet, einen reellen Marktanteil an neuen Veranstaltungen nach Osnabrück zu holen", erklären für die Zählgemeinschaft die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und…
Änderungsantrag Zählgemeinsachaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.9)
Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen in Osnabrück eine „Zweitwohnsitzsteuer" einzuführen, um Studierende dazu zu bewegen, sich in Osnabrück mit „Erstwohnsitz" zu melden, mit dem Ziel, die Osnabrück zur Verfügung stehenden Mittel aus dem kommunalen…
„In Anbetracht der schwierigen städtischen Finanzlage müssen wir häufiger daran denken, Ereignisse und Projekte, die im Interesse aller Menschen in unserer Stadt sind, auf eine viel breitere Basis zu stellen. Gerade das Gemeinschaftserlebnis eines Festivals unter freiem Himmel…
„Ungeachtet der Diskussion über die mögliche Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Osnabrück bleibt festzuhalten: Vor allem angesichts des alarmierenden Rückgangs der Hochschulanfänger in Niedersachsen brauchen wir vor allem positive neue Anreize, damit die jungen Leute ihren…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 j)
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]