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Anlässlich der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt eine PKW Maut für Ausländer einzuführen haben die Osnabrücker GRÜNEN die Stadtverwaltung gefragt, welche Folgen die Einführung der vorgesehenen Vignette für die Stadt hat. „Wir sorgen uns, dass der kleine Grenzverkehr und…
Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP (TOP 5.3)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
Antrag | Digitalisierung und Datenschutz | Stadtmarketing | Verwaltung
Die Stadtverwaltung soll nach den Vorstellungen der rot-grünen Zählgemeinschaft darstellen, wie in Osnabrück kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen angeboten werden kann und Vorschläge für eine Übertragung andernorts entwickelter Modelle auf Osnabrück machen. „Was in…
Digitalisierung und Datenschutz | Pressemitteilung | Stadtmarketing
„Wir unterstützen alle im Vermarktungskonzept benannten Maßnahmen. Das Konzept ist strategisch ausgerichtet, einen reellen Marktanteil an neuen Veranstaltungen nach Osnabrück zu holen", erklären für die Zählgemeinschaft die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und…
Änderungsantrag Zählgemeinsachaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.9)
Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen in Osnabrück eine „Zweitwohnsitzsteuer" einzuführen, um Studierende dazu zu bewegen, sich in Osnabrück mit „Erstwohnsitz" zu melden, mit dem Ziel, die Osnabrück zur Verfügung stehenden Mittel aus dem kommunalen…
„In Anbetracht der schwierigen städtischen Finanzlage müssen wir häufiger daran denken, Ereignisse und Projekte, die im Interesse aller Menschen in unserer Stadt sind, auf eine viel breitere Basis zu stellen. Gerade das Gemeinschaftserlebnis eines Festivals unter freiem Himmel…
„Ungeachtet der Diskussion über die mögliche Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Osnabrück bleibt festzuhalten: Vor allem angesichts des alarmierenden Rückgangs der Hochschulanfänger in Niedersachsen brauchen wir vor allem positive neue Anreize, damit die jungen Leute ihren…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]