24.05.22 –
Sachverhalt:
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann betitelte das Azubi-Ticket als "Meilenstein" für junge Niedersachsen. Die Ausgestaltung wurde aber aus dem Land an die kommunale Ebene bzw. an den ÖPNV-Aufgabenträger übertragen und wird dabei mit Zuschüssen in Höhe von 25 Mio. Euro (2022) und 30 Mio. Euro (2023) unterstützt (Landkreis Osnabrück: 621.885 Euro und Stadt Osnabrück: 202.800 Euro aus Anlage 3 zu § 7e Satz 1 NNVG).
Zuschussgeschäfte sind in der Regel eng mit Mindereinnahmen bei kommunalen Aufgabenträgern verbunden und müssen kompensiert werden. Was das für die Ausgestaltung eines Schüler:innen- und Azubi-Tickets bedeutet, bleibt vorerst unklar. Im Sinne junger Niedersachsen ist jedoch eine ausreichende Ausgestaltung wichtig. Vor allem vor dem Hintergrund bereits erfolgter Überlegungen eines Bus-Schiene-Tarifs in Form des Niedersachsentarif-Plus Modells (Vorlage: VO/2021/7398).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
gez. Christoph Kühn
Gruppe Grüne/Volt
gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion
Kategorie
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Bildung | Kinder, Jugend, Familie | Verkehr
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]