09.09.20 –

Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN sieht mit großer Sorge die Entwicklung am Flughafen Osnabrück/Münster und die Forderung nach neuen Subventionen durch die kommunalen Anteilseigner. „Der FMO steht seit Jahren unter Druck. Jetzt hat sich die Lage durch die Corona-Krise noch einmal deutlich verschärft. Die Forderungen nach einem erneuten kommunalen Hilfspaket über 30 Millionen sehen wir sehr kritisch. Der FMO droht ein Fass ohne Boden zu werden“, befürchten der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn.

Aus Sicht der GRÜNEN sei es an der Zeit, auch über andere Optionen nachzudenken. „Der Einstieg der Privatwirtschaft ist überlegenswert. Allerdings gibt es verbreitet berechtigte Zweifel daran, dass das Fluggastaufkommen jemals wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen kann. Viele Unternehmen hätten jetzt gute Erfahrungen mit Videokonferenzen gemacht. Damit würden dauerhaft viele Geschäftsreisen überflüssig. Auch die Perspektiven für den Flug-Tourismus seien wenig optimistisch“, erläutert Hagedorn.

Die GRÜNEN verweisen auf das Überangebot von regionalen Flughäfen im Nordwesten. Schon vor Corona war die Situation der Branche schwierig. Eine aktuelle Studie des BUND habe das noch einmal unterstrichen. „Leider gibt es in Deutschland keine gemeinsame Flughafenplanung, die Konkurrenzsituation der Regionalflughäfen ist hart. Durch unterschiedliche Subventionen steht der FMO auch in einem unfairen Wettbewerb mit den anderen“, kritisiert Bajus.

Es sei daher an der Zeit, dass sich die Gesellschafter den Realitäten öffnen. „Ein finanzpolitischer Blindflug aus lokalpatriotischen Motiven hilft niemandem. Wir sollten endlich auch Alternativplanungen für den FMO ins Auge fassen und uns auf die verschiedenen denkbaren Szenarien vorbereiten. Also, wie sieht das Konzept für eine Auslastung zu Vor-Corona-Zeiten aus? Wie geht es weiter mit einem erheblich eingeschränkten Flugbetrieb mit maximal halbiertem Aufkommen oder welche Nutzungsoptionen ergeben sich bei einem Totalausstieg? Wenn die Bewilligung von mehr als 120 Mio. Euro Gesellschaftermitteln in fünf Jahren nicht ausreicht, den FMO zu stabilisieren, müssen langsam die Alarmglocken schrillen. Schließlich können die Steuerzahler nicht bei jedem Ticket nach Mallorca o.ä. mehr als zwanzig Euro dazulegen. Wir müssen vermeiden, dass der Flughafen dauerhaft ein Subventionsempfänger bleibt und zur Investitionsruine wird“, erläutert Hagedorn.

Auch klimapolitisch sei ein Umdenken dringend notwendig. Zwar sei es gut, dass der FMO bereits ab 2030 klimaneutral wirtschaften will, aber dies sei nur eine bilanzielle CO2-Reduktion, die durch Treibhausgas-Einsparungen an anderen Stellen erreicht werde. „Für echten Klimaschutz müsste der gesamte Flugverkehr mit Öko-Treibstoff abgewickelt werden. Dieser steht in solchen Mengen gar nicht zur Verfügung. Mindestens Kurzstreckenflüge und den Inlandsverkehr wird man von daher aus Klimaschutzgründen einstellen müssen“, meint Bajus.