23.07.14 –

Die rot-grüne Zählgemeinschaft wird in der anstehenden Ratssitzung (29.07.2014) dafür sorgen, dass die am 25. Mai 2014 in Osnabrück durchgeführte Bürgerbefragung zur Westumgehung / Entlastungsstraße West umgesetzt wird. „Mit dem Instrument der Bürgerbefragung ist in Osnabrück erstmals diese Form der Bürgerbeteiligung praktiziert worden. Wir gehen davon aus, dass der Rat und die Verwaltung das Ergebnis einvernehmlich respektieren. Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die daran teilgenommen haben." Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Durch die Bürgerbefragung sei nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den Fragen um Finanzierung, Planung und Bau der Westumgehung / Entlastungsstraße West eine Klärung erfolgt. „Wir bitten alle Beteiligten, das Ergebnis zu respektieren und zu einem angemessenen, bürgerschaftlichen Umgang damit und den Folgen zu kommen", betonen Frank Henning und Michael Hagedorn. „Die rot-grüne Zählgemeinschaft spricht sich jedenfalls dafür aus, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung planungs- und haushaltsrechtlich umgesetzt wird."

Um die Stadtteile Westerberg bzw. Weststadt zu entlasten, solle außerdem das Verkehrskonzept Westerberg aktualisiert und schnellstmöglich umgesetzt werden. „Das Verkehrskonzept Westerberg muss allerdings die sich verändernde städtebauliche Entwicklung berücksichtigen und sich dem Ziel, den KFZ-Verkehr zu vermindern und den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr auszuweiten, anpassen", fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Des Weiteren solle die Planung für die Verkehrserschließung des Wohn- und Wissenschaftsparks auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorstkaserne umgehend wieder aufgenommen werden. Hierzu gehöre die Prüfung der Notwendigkeit eines Anschlusses an die Sedanstraße im Bereich der Paracelsusklinik und die Gestaltung einer etwaigen Einmündungssituation. Überprüft werden müsse auch die Neudimensionierung der Straße und des begleitenden Lärmschutzes. „Wir gehen davon aus, dass hierüber im Rat einvernehmlich entschieden werden kann", erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.