GRÜNE/SPD/Volt: „Wir halten Wort“

10.05.23 –

GRÜNE/SPD/Volt: „Wir halten Wort“

Trotz der nach wie vor schwierigen Haushaltssituation hat der Finanzausschuss die Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. Das freut die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt: „Wir haben das angekündigt, mit einem gemeinsamen Beschluss im Rat vorbereitet und halten jetzt Wort. Die Bürger:innen werden zukünftig von Gebühren für die Sanierung von Straßen befreit. Das ist ein mutiges Signal in finanzpolitisch herausfordernden Zeiten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Die Zustimmung des Rates am 23. Mai gelte als sicher, weil sich hinter dem Vorschlag alle Fraktionen versammelt hätten. Damit könne die geänderte Satzung bereits Anfang Juni in Kraft treten.

„Jede Gebühr wird von Bürger:innen kritisch gesehen. Aber die Straßenausbaubeiträge haben regelmäßig zu besonders viel Unmut bei den betroffenen Anlieger:innen geführt. Sie sind extrem kompliziert und schwer nachvollziehbar. Nachbarschaften konnten zudem die ungleiche Belastung nur selten verstehen. Von daher ist das jetzt der richtige Schritt, der am Ende auch für mehr Akzeptanz beim Umbau von Straßen für die Verkehrswende führen wird“, erläutert Bajus.

„Vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte waren die Gebühren jedes Mal ein Grund zur Sorge, wie diese bezahlt werden sollen. Zumal die Beiträge zuletzt durch die steigenden Baukosten am Markt besonders angewachsen sind. Deswegen war die Abschaffung auch aus sozialen Gründen geboten und von uns schon länger gefordert. Jetzt kommt die Entlastung“, erklärt Hambürger dos Reis.

Dass sich der Rat mit der Abschaffung dennoch schwergetan habe und abwägen musste, habe mit der Haushaltslage zu tun. Der Haushalt 2023 sei nach wie vor defizitär. „Es gibt insgesamt viel zu tun und zu investieren, in Kitas, Schulen, Familien oder Klimaschutz und umweltfreundlichen Verkehr. Wir müssen sicherstellen, dass unter dieser Entscheidung, die uns in den nächsten Jahren über 13 Millionen Euro kosten wird, keine wichtigen Zukunftsinvestitionen leiden. Deswegen erwarten wir, dass die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung bis zur Ratssitzung noch einen konkreten Deckungsvorschlag machen“, so Bajus.

Und Hambürger dos Reis ergänzt: „Ich bin optimistisch, dass wir die Finanzierung hinbekommen. Zuletzt waren die Defizite kleiner als befürchtet und die Einnahmen höher als erwartet. Möglichkeiten für Mehreinnahmen sehen wir bei der erhöhten Förderung von Bund und Land. Eine Senkung der Standards zulasten der Verkehrssicherheit wird es mit uns aber nicht geben. Von daher ist es gut, dass wir diesen Weg gemeinsam mit einem einstimmigen Beschluss im Ausschuss gehen.“