Einrichtung öffentlicher CarSharing-Stellplätze / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 23.06.2022

20.06.22 –

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt die sofortige – gegebenenfalls vorläufige – Einrichtung bzw. Ausschreibung von öffentlichen CarSharing-Stellplätzen. Die Auswahl der Stellflächen ist in Abstimmung mit den örtlichen CarSharing-Anbietern ebenfalls umgehend abzuschließen. Die Stellplätze sollen gebührenfrei sein. Falls dies im Einklang mit §18a (Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing) des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) nicht möglich ist, sollen die Gebühren nicht höher liegen als die eines Anwohnerparkausweises.

Sachverhalt:

Die CarSharing-Unternehmen suchen händeringend nach Stellflächen. Sie können in Osnabrück bisher nur Stellplätze auf privaten Grundstücken nutzen. Das behindert den Ausbau des CarSharings. Zudem stehen die Fahrzeuge überwiegend auf Hinterhöfen, Garagen, u.Ä. und sind damit häufig nicht gut sichtbar.

Seit 2017 gestattet das Carsharinggesetz (CsgG) den Kommunen die Bereitstellung von Stellflächen auf öffentlichem Grund. Drauf haben viele Kommunen umgehend reagiert und Stellflächen auf öffentlichem Grund eingerichtet. Diese sind nun gut sichtbar, erleichtern und verbessern das CarSharing. Osnabrück hat nicht reagiert und abgewartet, dass ein entsprechender Paragraph im Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in Kraft tritt. Dies erfolgte im November 2020.

Dem Vernehmen nach gab bereits einen intensiven Austausch zwischen örtlichen CarSharing-Anbietern und der Stadtverwaltung. Insofern stellt sich die Frage, warum immer noch keine CarSharing-Fahrzeuge auf öffentlichen Grund zu finden sind.

Die Stadt Osnabrück bekennt sich zur Förderung der nachhaltigen Mobilität als einem zentralen Element der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge. Diese Mobilität versteht sie als ein Angebot der Vernetzung aller Verkehrsträger wie Auto, Bahn, Bus und Fahrrad. CarSharing stellt in diesem Kontext eine wichtige Säule des Angebots dar. Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung bereits im September 2017 damit beauftragt, CarSharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

gez. Dr. Michael Kopatz
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.