Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

16.02.10 –

Herr Hagedorn kündigt an, dass die Mitglieder seiner Fraktion sich bei der Abstimmung über den FDP-Antrag der Stimme enthalten werden, da ein anderes Verfahren abgestimmt sei, obwohl der Inhalt des Änderungsantrages der FDP der Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Nächsten komme.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle zunächst die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion herbei:

Beschluss:

Die Planungen für die Entlastungsstraße West werden aufgegeben.

Der Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2006 ist umzusetzen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag der Fraktion von SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Mierke herbei:

Beschluss:

Die Planungen für die Entlastungsstraße West werden zurückgestellt. Eine Finanzierbarkeit ist nicht gegeben. Die von der Verwaltung bei der Haushaltsstelle 7.000.411.710 eingestellten Planungskosten (200.000,00 € in 2010, 100.000,00 € in 2011, 200.000,00 € in 2012; gesamt 500.000,00 €) werden ersatzlos gestrichen. Die Kostenstelle wird auf 0,00 gesetzt. Das Verkehrskonzept Westerberg wird aktualisiert.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, des Ratsmitgliedes Korte und des Oberbürgermeisters angenommen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt herbei:

Beschluss:

1. Um einen zügigen Planungsablauf unabhängig von der späteren Nutzungsart der Flächen im Trassenbereich die Entlastungsstraße West zu ermöglichen, werden die Haushaltsmittel für die notwendigen ökologischen Untersuchungen in der Höhe von 500.000,00 € im Haushalt 2010 bereitgestellt.
2. Zusätzlich werden für die verkehrliche Untersuchung An der Blankenburg die Haushaltsmittel in der Höhe von 20.000,00 € im Haushalt 2010 bereitgestellt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Ratsmitgliedern Cheeseman und Mierke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, des Ratsmitgliedes Korte und des Oberbürgermeisters abgelehnt.