11.03.14 –

Das Bündnis von CDU und SPD zur Unterstützung des Baus der Westumgehung wird von den GRÜNEN heftig kritisiert. „Wer gezielt mit dem Motto 'Ihre Stimme für weniger Verkehr' um Zustimmung für den Bau einer zusätzlichen Straße wirbt, sagt bewusst die Unwahrheit. Denn natürlich wird die Westumgehung am Ende zu mehr Verkehr und damit Lärm, Staub und Abgasen führen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus.

Die Planungen, die die Fachverwaltung vorgelegt hat, gehen eindeutig von einer Zunahme des Verkehrs aus. Diese Zahlen, die sich auch im Masterplan Mobilität wiederfinden, seien übrigens vom damaligen Stadtbaurat und heutigen OB Wolfgang Griesert (CDU) vorgelegt worden. Einem ausdrücklichen Befürworter der Westumgehung. „Die Argumentation von CDU und SPD ist in der Sache unredlich. Das gilt genauso für den LKW-Verkehr. Die Straßenverkehrsordnung kennt nicht ein 'wenig LKW-Verkehr'. Anders als jetzt, sollen die LKWs ja ausdrücklich auf der neuen Trasse entlang rollen", so Bajus. Die GRÜNEN fordern CDU und SPD auf, bei ehrlicher und sachlicher Argumentation zu bleiben. Der Rat arbeite überparteilich gut zusammen. Es wäre schade, wenn eine unsachliche Kampagne der Befürworter diese Arbeitsbasis beschädigt. „Da nützt es auch nichts, wenn man sich grosskoalitionär hinter einem eigenen Verein versteckt", sagt Hagedorn. „Jede Fraktion im Rat muss wissen, welcher Partner zu ihr passt. Diese Partnerschaft jedenfalls ist eine Mogelpackung. Mit den GRÜNEN für Ausbau von Bus- und Radverkehr stimmen und dann in der Betonkoalition neuen Straßen das Wort reden. Ein Fehlstart der Westumgehungsbefürworter", so die beiden GRÜNEN abschließend.