GRÜNE/SPD/Volt fordern mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen ein

03.02.23 –

GRÜNE/SPD/Volt fordern mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen ein

Mit einem dringenden Appell wenden sich GRÜNE, SPD und Volt im Osnabrücker Stadtrat an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dafür legt die Mehrheitsgruppe für die Ratssitzung am 7. Februar einen Antrag vor. „Wir brauchen eine Reform des Verkehrsrechts, die den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum gibt. Viel zu oft werden wir beim Versuch der Umsetzung von Maßnahmen wie geschützten Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder mehr Tempo 30-Abschnitten ausgebremst. Das ist weder politisch förderlich, noch dient es der Verkehrssicherheit oder dem Klimaschutz in unserer Stadt“, erklären der stadtentwicklungspolitische Sprecher Jens Meier (GRÜNE) und der Sprecher für Mobilität, Heiko Panzer (SPD).

In ihrem Appell wenden sie sich direkt an Wissing. Das Sofortprogramm Verkehr im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 müsse dringend überarbeitet werden. „Osnabrück hat sich verpflichtet, bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen vor allem die Emissionen des Verkehrssektors massiv reduziert werden. Die Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum und Unterstützung, um ihren Teil zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen zu können“, fordert Meier.

Dies gelte auch für das Straßenverkehrsrecht, das nach Ansicht von GRÜNEN, SPD und Volt dringend reformiert werden müsse. „Das ist im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt und muss jetzt vom Bundesverkehrsminister umgesetzt werden. Aktuell ist es noch so, dass den Kommunen über die Straßenverkehrsordnung nach wie vor die notwendigen Spielräume fehlen, um angemessene, auf die lokale Situation angepasste Lösungen umzusetzen. Hier muss Herr Wissing endlich liefern. Denn wir haben keine Zeit für Blockaden bei der Verkehrswende“, stellt Panzer klar.

Als Stadt stehe man bereit, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Dass man dabei nicht alleine sei, zeige auch die Unterstützung von bislang 430 Städten, Gemeinden und Landkreisen für die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempo 30 einsetzt. Osnabrück hatte sich der Initiative im März 2022 angeschlossen.

„Wir bitten die Oberbürgermeisterin, die Vorstände und die Delegierten des Rates beim Niedersächsischen und Deutschen Städtetag unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und bei den anderen Kommunen dafür zu werben, sich ebenfalls mit Einwendungen an Herr Wissing zu wenden. Nur wenn es uns als Kommunen im Schulterschluss gelingt, den Druck auf den Bundesverkehrsminister zu erhöhen, endlich mehr Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen, sehen wir eine echte Chance für die Umsetzung der Verkehrswende in unserer Stadt“, so Meier und Panzer abschließend.