12.12.18 –

Vor kurzem hat die örtliche Presse unter Bezugnahme auf eine Online-Veröffentlichung der Handwerkskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim über Ihre Umfrage unter Handwerkerinnen und Handwerkern berichtet: https://hwk-osnabrueck.de/handwerker-beurteilen-verkehrssituation-in-osnabrueck-kritisch/ Darin kommt erhebliche Unzufriedenheit mit der Verkehrssituation zum Ausdruck. Zugleich machen Sie einige Vorschläge zur Verbesserung.

Zunächst möchte ich Ihnen herzlich danken, dass Sie sich in die öffentliche Debatte einbringen und zur Lösung der Probleme beitragen wollen. Ihre Umfrage zeigt, dass die aktuelle Diskussion um Einhaltung der NOx-Grenzwerte viel zu kurz greift. Wir haben in den letzten Jahren eine noch mal stark gestiegene Zahl von PKWs, LKWs, und Radlern im Stadtgebiet Osnabrücks zu verzeichnen. Auch der SPNV wird stärker genutzt. Und, es ist sogar davon auszugehen, dass die Mobilitätsbedürfnisse noch weiter zunehmen werden.

Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass der Verkehrsraum immer häufiger überlastet ist. Schließlich war er nie für diese Verkehrsmengen ausgelegt. Die Folge: Behinderungen durch Unfälle, Baustellen oder Autobahnumleitungen, die das System früher noch verkraften konnte, führen heute sofort zu massiven Störungen des fließenden Verkehrs. Das ist, wie Sie zu Recht monieren, eine erhebliche Belastung für Handwerk und Gewerbe, aber auch für die gesamte Stadt. Stau, Lärm und Abgase beeinträchtigen die Anwohner. Der Verkehr, der ja eigentlich Mittel zur Lebensqualität sein sollte, wird immer mehr zur Last. Leider auch zum Streitpunkt. Umso wichtiger ist daher ein sachlicher Austausch über die Fakten und die Suche nach Lösungen.

Da der Straßenraum in der Stadt weitgehend durch den vorhandenen Städtebau begrenzt ist, müssen wir vor allem den Bestand effizienter nutzen. In diesem Sinne erlauben wir uns auf Ihre fünf Verbesserungsvorschläge einzugehen:

• Die Forderung nach effizienter Ampelschaltung wird von uns geteilt. Mit der neuen umweltsensitiven Verkehrssteuerung kommt zukünftig ein intelligenteres System zum Einsatz, das Ampeln an die Verkehrslage angepasst regelt. Die Mittel stehen im Haushalt 2019 bereit. Beispiele anderer Städte zeigen, dass Verbesserungen möglich sind. Wir bezweifeln jedoch, dass dies in den Spitzenstunden hinreichend sein wird, um zu spürbarer Verflüssigung zu kommen.

• Sinnvoll erscheint die Anwendung der Ampelsteuerung auch für die ÖPNV-Beschleunigung. Wir müssen mehr Menschen dazu bekommen vom Auto in den Bus und auf das Rad umzusteigen, um den Autoverkehr zu entlasten. Der Bus muss daher attraktiver, also auch schneller und zuverlässiger werden. Das vom Rat jetzt beschlossene Netzausbaupaket ist ein großer Schritt. Moderne elektrische Fahrzeuge, Metrobuslinien, Ringbuslinie und viele kleine Optimierungen stehen unmittelbar an. Im nächsten Schritt ist eine stärkere Verzahnung des Stadtbus- mit dem Regionalangebot notwendig. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung beim anstehenden neuen Nahverkehrsplan für die Region. Der Bus muss schneller werden. Das wird nur gelingen, wenn er dafür an der einen oder anderen Stelle Vorfahrt vor dem MIV bekommt. Wir würden uns freuen, wenn Sie entsprechende Maßnahmen der Ampelvorrangschaltung, Umweltachsen und Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum (z.B. Straßenrandparkplätze) positiv begleiten würden. Überfällig ist, dass Bund und Land mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau bereitstellen. Das jetzige, nur auf die Verhinderung von Dieselfahrverboten angelegte Förderprogramm, muss dringend verstetigt werden. So könnte ein Attraktivitätssprung des ÖPNV durch eine Stadtbahn in OS finanzierbar werden.

• Klar, besseres Baustellenmanagement wollen wir alle. Jede Baustelle ist aber notwendig und hat zeitliche und inhaltliche Abhängigkeiten. Baustellen sind wichtige Zukunftsinvestitionen für Wohnraum, Digitalisierung, Kanalbau und Straßenerhalt. Diese Bautätigkeit füllt die Auftragsbücher der Wirtschaft und ist Ausdruck einer prosperierenden Stadtentwicklung. Die verbreitete Klage über die Baustellen ist daher kontraproduktiv. Wir brauchen konkrete Verbesserungsvorschläge, die aber sind bislang Mangelware. Um hier besser zu werden, hat der Rat einen GRÜNEN-Antrag beschlossen, das Baustellenmanagement unter externer Beratung zu optimieren. Wir erwarten im kommenden Jahr dazu Ergebnisse.

• Park+Ride wurde bislang vernachlässigt. Das holen wir in der Stadt jetzt nach. Wir glauben aber, dass der Parkplatz am Stadtrand nicht so attraktiv ist, wie der am SPNV-Bahnhof in Wohnortnähe. Beim Haller Willem und entlang der Ortsbahnhöfe in Nord und Ost funktioniert das schon ganz gut. Wir brauchen endlich den 30 Minuten Takt, also die Umsetzung des OS-Bahn-Konzepts, und die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn sowie weitere Bahnhalte in der Region. Hier muss endlich gemeinsam geplant und bei den Ländern lobbyiert werden. Auch die Umlandgemeinden sind gefordert den Ausbau des Busnetzes mitzufinanzieren.

• Bekanntlich sind die GRÜNEN keine Freunde der A33-Nord - wichtiger wäre aus unserer Sicht, der sechsspurige Ausbau der A30. Aber auch eine A33 Nord wäre bei positivem Planungsverlauf nicht vor 2030, wahrscheinlich erst 2035 fertig. So lange kann niemand warten.

Wir möchten Ihre Vorschläge gerne ergänzen:

• Auf kurzen (dank Elektro-Motoren immer längeren) Strecken ist der Radverkehr die effizienteste Mobilität – auch um das Verkehrssystem von PKW-Fahrten zu entlasten. Wir haben hier aber erhebliche Sicherheitsprobleme. Der kurze Abschnitt am Wall einer „protected bike lane“ zeigt, wie der Standard zukünftig aussehen sollte, damit niemand mehr Angst haben muss. Wir investieren in den nächsten Jahren über 30 Mio. Euro in Radwege, Sicherheit und Abstellanalgen. Wir brauchen zudem mehr Respekt für Rad- und Fußwege. Hierauf parkende Autos sind ein Sicherheitsrisiko. Dafür müssen wir die nötige Sensibilität schaffen. Es wäre schön, das Handwerk wäre dabei.

• Wir unterstützen den Ausbau einer intelligenten City-Logistik, um Lieferverkehre zu verringern. Dazu gehört auch der Einsatz von Lastenrädern. Vielleicht gibt es ja auch noch mehr Gewerbetreibende und Handwerker, für die ein Lastenrad zumindest temporär in Frage kommt. Der Bund fördert die Anschaffung derzeit mit 30%.

• Sinnvoll wäre auch ein besseres betriebliches Mobilitätsmanagement. Wir würden uns freuen, wenn wir mehr Unterstützung für unseren Vorschlag bekämen, allen städtischen Kollegen statt eines günstigen Parkplatzes ein günstiges Job-Ticket oder Job-Rad zu ermöglichen. Immer mehr Betriebe steigen mit ähnlichen Initiativen um.

• Zudem wäre eine stärkere Entlastung vom LKW-Verkehr wünschenswert. Alle ortsansässigen Speditionen und Unternehmen und deren Zulieferer sollten sich verpflichten, grundsätzlich die nächste Autobahnauffahrt zu wählen und jegliche Innenstadtdurchquerung zu vermeiden. Das wäre auch ein guter Beitrag zur Radverkehrssicherheit.

• Schließlich sollten wir städtische Dienstfahrten (Straßenreinigung, Müllabfuhr usw.) auf Durchfahrtsstraßen zu Spitzenzeiten weitgehend vermeiden.

Leider müssen wir auch festhalten, dass es einfache und schnelle Lösungen nicht gibt. Es wäre daher schon viel erreicht, wenn wir uns über das Ziel verständigen könnten und die darauf aufbauenden notwendigen Maßnahmen gemeinsam erörtern und abwägen.

Die gemeinsame Veranstaltung neulich bei der IHK war ein guter Beginn eines noch zu vertiefenden Dialogs. Wir GRÜNE sehen die Nöte und Probleme von Handwerk und Gewerbe und wir nehmen sie ernst. Den Verkehrsraum in der Stadt können wir aber nicht beliebig vermehren. Wir brauchen daher alle den Mut uns einzugestehen, dass wir das Verkehrssystem umbauen müssen und dabei relevante Teile des MIV zugunsten effizienterer Systeme zurück stehen werden.

Wir brauchen auch den Mut und die Weitsicht zu erkennen, dass uns die Digitalisierung eine Menge Chancen einräumt, den Verkehr besser zu machen und gemeinsam ein lebenswerteres Osnabrück zu gestalten,

gez. Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender