Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat am 13.07.2021

13.07.21 –

Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat am 13.07.2021

Beschluss:

Die Verwaltung prüft die Umsetzung von Verkehrsversuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO hinsichtlich der Anwendbarkeit in der Stadt Osnabrück. Besonderer Fokus liegt hierbei auf der „Erforschung […] des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe“ und der „Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden Fachbereichen beauftragt, im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegsituation an der Mindener Straße zu verbessern (auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“).

Mit dem Instrument des Verkehrsversuchs soll so z.B. eine Pop-Up-Bikelane errichtet werden.

Die Umsetzung des Beschlusses soll nach Möglichkeit durch MOBILE ZUKUNFT erfolgen, da es sich um ein »Patenprojekt« handelt.

Ziele:    

• Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
• Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
   

Sachverhalt:

Verkehrsversuch:

Der Verkehrsversuch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO stellt ein erprobtes Verfahren dar, um kurzfristig Veränderungen im Straßenraum zu schaffen und diese evidenzbasiert zu prüfen.

Mindener Straße:

Irgendwann wird die Umsetzung des RadverkehrsPlans Missstände wie in der Mindener Straße beseitigen. Doch bis dahin gibt es häufig untragbare Gegebenheiten für Radfahrer:innen. Hier muss gegebenenfalls provisorisch Linderung geschaffen werden.

Die Mindener Straße auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“ hat vier Autospuren, zwei Parkstreifen und stadtauswärts keinen Radweg, einwärts nur einen kurzen Radweg. Das anliegende Foto zeigt die Perspektive für Radler:innen stadtauswärts. Aus einem viel zu schmalen Radweg mit durchgezogener Linie wird ein Schutzstreifen und dann kommt nichts. Diese Situation stellt ein hohes Sicherheitsrisiko dar und es besteht akuter Handlungsbedarf.

Die Radwegeinfrastruktur ist nicht schlecht, sondern nicht vorhanden. Das ist für die Stadt Osnabrück und ihre Ziele für den Radverkehr unwürdig. Bis zur geplanten Umgestaltung werden vermutlich noch viele Jahre vergehen. Rat und Verwaltung sollten nicht länger warten, diesen Missstand – zumindest versuchsweise – rasch zu lindern.

Nachhaltigkeit:

Durch die Ausweisung sicherer Radwegeinfrastruktur werden mehr Bürger:innen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegt. Dies mindert Emissionen und sorgt für ein lebenswerteres Osnabrück.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.