12.02.16 –

Zu den im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Neumarkt erhobenen Vorwürfen gegenüber dem amtierenden Osnabrücker Oberbürgermeister, Wolfgang Griesert (CDU), erklären die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Zählgemeinschaft im Osnabrücker Rat, Frank Henning (SPD), und Michael Hagedorn (GRÜNE):

1.
Der Oberbürgermeister hat aufgrund einer Vereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerke als Verwaltungschef und AR-Vorsitzender der SWO letztendlich die alleinige Anordnungskompetenz von größeren Baumaßnahmen.

2.
Seit dem absehbar war, dass mit dem Abriss für das neue EKZ nicht im Herbst 2015 begonnen werde, sich also eine neues Zeitfenster für die dringenden Kanalbauarbeiten auftat, gab es keine Anordnung des OB für diese größere Baumaßnahme der SWO.

3.
Es wäre im Bürgerinteresse, nämlich Belastungen durch Straßenbaumaßnahmen möglichst kurz zu halten, richtig gewesen, ohne jede Verzögerung die Arbeiten der SWO anzuordnen.

4.
Aus Gründen des Quellenschutzes möchten wir in der Öffentlichkeit nicht den Beweis für die in der Pressemitteilung aufgestellten Tatsachenbehauptungen führen, um leitende Mitarbeiter der Stadtwerke oder der Verwaltung nicht in Loyalitätskonflikte zu stürzen. Wir nehmen deshalb den Vorwurf zurück, der Oberbürgermeister habe in die Planungen willkürlich eingegriffen und sein Amt missbraucht und werden diesen öffentlich nicht mehr erheben. Gleichzeitig freuen wir uns, dass die notwendigen Baumaßnahmen auf dem Neumarkt nun endlich auf den Weg gebracht werden.

5.
Es tut uns Leid, dass der Oberbürgermeister sich in seiner Person durch unsere Äußerungen herabgewürdigt gefühlt hat, da dies nicht unsere Absicht war. Wir sind angesichts der zu bewältigenden Problemlagen in der Stadt aber nach wie vor zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit.