Sachstand Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr
28.04.26 –
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Domhof und die Lortzingstraße bis spätestens zum Ende der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Auch vier Jahre später ist der Beschluss noch nicht umgesetzt.
In ihrer Antwort auf die Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt teilte die Verwaltung Ende April 2025 mit, dass der Beschluss der dafür notwendigen Teileinziehung erst nach der Sommerpause 2025 möglich sei (VO/2025/4266-01). Im Dezember 2023 war die Veröffentlichung der Beabsichtigung dieser Teileinziehung im Rat beschlossen worden (VO/2023/2538).
Auf eine erneute Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im November 2025 antwortete die Verwaltung, dass nötige Verkehrsuntersuchungen vor Ort erst nach Fertigstellung des Verkehrsmodells im Laufe 2026 durchgeführt werden könnten (VO/2025/4958-01).
Vor diesem Hintergrund und weiteren sechs Monaten nach der letzten Sachstandsmitteilung fragen wir die Verwaltung:
Wie ist der aktuelle Sachstand und wann ist mit einer Beschlussvorlage zur Teileinziehung für die politischen Gremien zu rechnen?
gez. Volkmar Seliger
Gruppe Grüne/Volt
gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion
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