GRÜNE warnen vor vorschneller Entscheidung

12.07.21 –

GRÜNE warnen vor vorschneller Entscheidung

Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN auf den Streit zwischen CDU und SPD um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge. „Das ist reines Wahlkampfgetöse. Die Straßenausbaubeiträge einfach abzuschaffen ohne Gegenfinanzierung ist einfach unseriös. Da die ausfallenden Mittel letztlich aus den Steuergeldern der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger aufgebracht werden müssten, würden unter dem Strich lediglich Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia profitieren. Dass ausgerechnet die SPD so etwas vorschlägt, wundert uns schon“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn.  Allerdings könne es tatsächlich sinnvoll sein, sich über die Art und Weise und die Dauer der Erhebung Gedanken zu machen. Grundstücksbesitzer würden leider von den Beiträgen manchmal einfach kalt erwischt. Hier sollte auch die CDU diskussionsoffen sein.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass es sich hier insgesamt auch ein Stück weit um eine Scheindebatte handelt. „Das ist alles in einem Landesgesetz geregelt, das SPD und CDU gerade erst mit ihrer Mehrheit im Landtag geändert haben. Da hätte man das alles ändern können. Das wollten aber beide nicht. Deswegen ist der jetzige Streit scheinheilig“, erklärt Bajus, der die GRÜNEN auch im Landtag vertritt.

Wie die städtische Finanzverwaltung mitteilt, seien die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen derzeit gar nicht verzichtbar. Angesichts der Ungewissheiten der zukünftigen Haushaltsentwicklung wegen der Corona-Pandemie empfiehlt auch die Vorlage des Finanzdezernenten, der immerhin von der SPD sei, die Abschaffung ausdrücklich nicht. „Wenn dagegen die SPD im Rat nun lauthals fordert, die Gebühren abzuschaffen, gleichzeitig aber keinen Vorschlag macht, wie die Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen, dann ist das finanzpolitisch unseriös.“ kritisiert Hagedorn.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass die Straßenausbaubeiträge durchaus verursachergerecht sind. Sie treffen nur diejenigen, die vom Straßenausbau unmittelbar profitieren. Wenn man darauf verzichtet, müsste der Straßenausbau aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Dann aber finanzieren auch diejenigen mit, die überhaupt nichts vom jeweiligen Straßenausbau haben. „Wir haben große Zweifel, dass es dadurch gerechter wird“, so Bajus.

Die GRÜNEN empfehlen SPD und CDU dringend, ihren Streit beizulegen und in Ruhe die Vorteile und Nachteile der verschiedenen Modelle zu diskutieren. Zudem sei es unangemessen, zwei Monate vor der Neuwahl des Rates den Nachfolgern zusätzliche finanzielle Hypotheken aufzubürden.