22.10.18 –

Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt die Initiative von regionalen Speditionen, die sich zu einer Allianz für Sicherheit zusammen gefunden haben, um Fahrradunfälle durch LKWs zu vermeiden. Die Speditionen wollen dafür zukünftig nur noch LKWs beschaffen, die mit Abbiegeassistenten ausgerüstet sind. „Beim Thema Rad-Verkehrssicherheit gibt es in Osnabrück großen Handlungsbedarf. Mehrere schwere Unfälle, auch mit Todesfällen durch rechtsabbiegende LKWs, sind in unserer Stadt traurige Realität. Deswegen stehen wir voll hinter der Aktion der Speditionen. Die Stadt sollte dem Beispiel folgen und Abbiegeassistenten nachrüsten“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Um die Probleme des wachsenden Straßenverkehrs zu lösen und den zunehmenden Mobilitätsbedürfnissen nachzukommen, müsse der umweltfreundliche Verkehr stärker gefördert werden. Viele Menschen scheuten jedoch den Umstieg aufs Rad wegen der Sicherheitsproblematik. „Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um Radfahren sicherer zu machen. Dazu gehört auch, dass wir die stadteigenen Fahrzeuge endlich mit solchen Assistenzsystemen nachrüsten“, erklärt Bajus.

Eine Anfrage der GRÜNEN hat ergeben, dass derzeit 98 Busse von den Stadtwerken betrieben werden. Der Osnabrücker Servicebetrieb und die Stadtwerke haben zudem rund weitere 100 Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen im Einsatz. Die Verwaltung teilt mit, dass sie Abbiegeassistenten grundsätzlich für sinnvoll erachte, allerdings seien je Fahrzeug- und Einsatztyp unterschiedliche Systeme sinnvoll. Daher sollen erst noch unterschiedlichen System weiter getestet werden. „Viele städtische Fahrzeuge sind täglich im Einsatz. Die Verwaltung sollte jetzt umgehend nachrüsten. Schließlich war der erste Test bereits vor zwei Jahren“, so Bajus.

Das gelte erst recht für Neufahrzeuge. „Niemandem kann vermittelt werden, dass wir heute noch Neuanschaffungen ohne solche Systeme vornehmen“, erklärt Bajus. Aus Sicht der GRÜNEN reiche freiwilliges Nachrüsten nicht aus, vielmehr sei eine gesetzliche Pflicht überfällig. Die aber stehe weiter aus. „Die Städte wollen das, der Bundestag, der Bundesrat, auch viele Speditionen. Aber die Verhandlungen auf EU-Ebene stocken. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss da mehr Druck machen. Denn viele LKWs in Osnabrück gehören leider nicht den Speditionen der Allianz oder der Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Link zur Anfrage: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011473