Tempo 30 am Bröckerweg|Am Funkturm / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.09.2022

29.08.22 –

Sachverhalt:

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht, inwieweit eine Tempo-30-Zone bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen auf den Straßen Bröckerweg/Am Funkturm (bis zum Hauswörmannsweg) seitens der Verwaltung ermöglicht werden können.

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 04.10.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Für die Einstufung einer Straße als Tempo 30-Zone setzt die Straßenverkehrsordnung enge Grenzen. Die Straßenverkehrsbehörden können insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf Tempo 30-Zonen anordnen.

Die Verwaltung hat infolgedessen wiederholt zahlreiche Informationen und Verkehrsdaten für die Straße Am Funkturm eingeholt. Es wurde festgehalten, dass die Verkehrsdaten eine Tempo 30-Zone rechtfertigen, insbesondere nach dem Entfall des Linienbusverkehrs auf der Straße Am Funkturm.

Allerdings ist die Verwaltung der Ansicht, dass die Einführung einer Tempo 30-Zone nur mit einem Umbau der Straße einhergehen kann. Grund hierfür ist der Charakter der Straße. Die Straße ist in weiten Teilen sehr geradlinig, breit und nur selten durch Einmündungen unterbrochen. Das Parken erfolgt nicht am Fahrbahnrand, sondern hauptsächlich auf den Nebenanlagen. In Verbindung mit den relativ niedrigen Verkehrszahlen vermittelt die Straße durch den breiten Ausbau und die fehlenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (z.B. parkende Fahrzeuge auf der Fahrbahn, bauliche Einengungen, etc.) den Eindruck, dass schneller als 30 km/h gefahren werden kann. Allein das Verkehrszeichen Tempo 30-Zone zu Beginn der Straße führt erfahrungsgemäß nicht zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sich z.B. querende Fußgänger in falscher Sicherheit wähnen.

Die Verwaltung prüft derzeit welche Maßnahmen zielführend sind, um die Geschwindigkeit zu reduzieren und in diesem Zuge eine Tempo 30-Zone anzuordnen. Darüber hinaus wurde der Straßenzustand ermittelt. Dieser rechtfertigt Sanierungsmaßnahmen. Hier sollen nach Möglichkeit Synergieeffekte erzielt werden.