Ratsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD (TOP 5.5)

29.07.14 –

Beschluss:

1. Der Rat respektiert das Ergebnis der Bürgerbefragung. Er dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die daran teilgenommen haben.

2. Der Rat bittet alle Beteiligten ebenfalls das Ergebnis zu respektieren und zu einem angemessenen, bürgerschaftlichen Umgang damit und den Folgen zu kommen.

3. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird planungs- und haushaltsrechtlich umgesetzt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, dass „Verkehrskonzept Westerberg" zu aktualisieren, so dass eine Entlastung des Stadtteils Westerberg bzw. der Weststadt aufgezeigt wird und schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Dieses Verkehrskonzept Westerberg muss die sich verändernde städtebauliche Entwicklung berücksichtigen und sich dem Ziel, den KFZ-Verkehr zu vermindern und den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr auszuweiten, anpassen.

5. Die Planung für die Verkehrserschließung des Wohn- und Wissenschaftsparkes ist unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 05.03.2013 (B-Plan Nr. 571) schnellstmöglich aufzunehmen. Hierzu gehört die Prüfung der Notwendigkeit eines Anschlusses an die Sedanstraße im Bereich der Paracelsusklinik und die Gestaltung einer etwaigen Einmündungssituation. Überprüft werden muss auch die Neudimensionierung der Straße und des begleitenden Lärmschutzes. Die weitere Beratung findet im STUA statt.

6. AnliegerInnen und Interessengruppen sind an der Erstellung und Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes Westerberg umfassend zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Punkte 1. – 3. und 6. einstimmig angenommen.
Punkt 4. bei zwei Enthaltungen angenommen.
Punkt 5. mehrheitlich angenommen.