BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

Verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen!

17.04.15 –

Eine Überprüfung des Ausbaustandards der Römereschstraße halten die Osnabrücker GRÜNEN nach der Absage an die Westumgehung für folgerichtig und verantwortungsvoll. „Hier wird öffentliche Infrastruktur mit Steuergeldern erstellt. Wenn eine reduzierte Ausbauvariante ebenfalls zum gewünschten Ergebnis führen kann, ist dies mehr als sinnvoll. Auch wenn dann möglicherweise zur Verfügung stehende Fördermittel nicht in voller Höhe benötigt werden, entlasten wir durch die Reduzierung unseres Eigenanteils auch unseren städtischen Investitionshaushalt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Nur weil andere staatliche Stellen Fördermittel zur Verfügung stellen würden, hieße das noch lange nicht, dass die Kommunen damit nicht ebenfalls sparsam umgehen sollten.

Im Übrigen hätten die GRÜNEN in ihrer Kritik am Ausbau immer auf die Engstellen Bahnunterführung und Brücken über die Hase und den Kanal hingewiesen. „Für die Erweiterung dieser Bauwerke wird auf lange Zeit kein Geld zur Verfügung stehen. Einer nur teilweise vierspurig ausgebauten Römereschstraße mit diesen Nadelöhren am Beginn, bzw. am Ende, dennoch eine Entlastungswirkung für die Innenstadt sprechen zu wollen, halte ich für sehr gewagt“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher Jens Meier. „Im Haushalt haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, Finanzmittel die beim Ausbau der Römereschstraße nicht benötigt werden, in die Planung zur Sanierung der Vehrter Landstraße umzuleiten. Unter deren schlechten Zustand leiden die Anwohner erheblich. Je mehr Geld wir frei bekommen, umso schneller können wir hier Abhilfe schaffen“, betonen die beiden Politiker abschließend.

Kategorie

Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Verkehr

Newsletter abonnieren:

GRÜNE Ratspost

Anmeldung Newsletter

Anmeldung Newsletter

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Bundesfrauenkonferenz 2025

    Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]

  • Tierschutz ist Schwarz-Rot egal

    Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]

  • Zolleinigung: Ein fragwürdiger Deal für Europa

    Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]