Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum FDP-Antrag (TOP 5.13)

05.04.16 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie zum Schutz der Gesundheit der Bürger/innen die Lärm- und Schadstoffemissionen massiv gesenkt werden können, um die Lebensqualität in Osnabrück zu verbessern. Folgende Maßnahmen sind dabei zu berücksichtigen:

1.     Einführung eines „großen Kreisverkehrs“ auf dem Wallring

2.     Einführung einer Ringbuslinie auf dem Wallring

3.     Dezentralisierte und übersichtlliche Busumsteigestationen am Hauptbahnhof, Adolf-Reichwein-Platz und auf der Ringbuslinie

4.     Ausbau der Elektromobilität u.a. durch Einsatz emissionsfreier Busse

5.     Einspurigkeit am Neuen Graben, Entwicklung des Ledenhofs zum „roten Teppich“ für das Schloss

6.     Stärkung des Radverkehrs mit Fahrradstraßen, -spuren und -schnellstraßen

7.     P + R (park and ride) Möglichkeiten u.a. in Verbindung mit den Bahnhöfen der Region

8.     Durchführung von Straßensanierungen zur Lärmvermeidung

9.     Dynamische Verkehrssteuerung, um Stauzeiten und -längen zu reduzieren bei gleichzeitiger Vorrangschaltung für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV

10.  Durchfahrtverbote für LKW-Verkehre

11.  Verlegung der B 51 und 68 auf die Autobahn

12.  Lückenschluss A 33

13.  Gewährleistung von Frischluftzufuhr durch Erhalt der „grünen Finger“

Die Verwaltung wird beauftragt, zu folgenden Punkten im Fachausschuss Stellung zu nehmen:

1.     Einführung eines „großen Kreisverkehrs“ auf dem Wallring

2.     Einführung einer Ringbuslinie auf dem Wallring

3.     Dezentralisierte und übersichtliche Busumsteigestationen am Hauptbahnhof, Adolf-Reichwein-Platz und auf der Ringbuslinie

4.     Dynamische Verkehrssteuerung, um Stauzeiten und -längen zu reduzieren bei gleichzeitiger Vorrangschaltung für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fachausschuss mit folgenden Punkten zu befassen, wenn es neue Entwicklungen gibt:

1.     Ausbau der Elektromobilität u.a. durch Einsatz emissionsfreier Busse
(Verweis auf 3. Nahverkehrsplan und Beschlüsse im AR Stadtwerke AG)

2.     Einspurigkeit am Neuen Graben, Entwicklung des Ledenhofs zum „roten Teppich“ für das Schloss
(Verweis auf Beschluss zum Neumarkt und weitere Planungen zur Neugestaltung Ledenhof)

3.     Stärkung des Radverkehrs mit Fahrradstraßen, -spuren und -schnellstraßen

(Verweis auf den Radverkehrsplan)

4.     P + R (park and ride) Möglichkeiten u.a. in Verbindung mit den Bahnhöfen der Region
(Verweis auf Bestand und 3. Nahverkehrsplan)

5.     Durchführung von Straßensanierungen zur Lärmvermeidung
(Verweis auf TOP 10.2. der Ratssitzung vom 01.02.2016 „Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan“)

6.     Durchfahrtverbote für LKW-Verkehre
(Verweis auf Vorlage VO/2015/6529 „Voraussetzung für die Sperrung von Straßen für Lkw-Verkehre“)

7.     Verlegung der B 51 und 68 auf die Autobahn

(Verweis auf Vorlage VO/2015/5699 „Verlegung der Bundesstraße B68 in Osnabrück“)

8.     Lückenschluss A 33
(Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan)

9.     Gewährleistung von Frischluftzufuhr durch Erhalt der „grünen Finger“
(Verweis auf den Flächennutzungsplan und Bauleitplanung)

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.