29.01.08 –

Zum 01. Januar 2008 sind in mehreren deutschen Großstädten (u. a. Hannover, Köln, Berlin) Umweltzonen eingerichtet worden, um die giftigen Feinstaub-Belastungen für die Bevölkerung zu reduzieren. Im Verlauf des Jahres 2008 werden mehr als 20 weitere Städte diesem Beispiel folgen. Auch das Ruhrgebiet soll als Umweltzone ausgewiesen werden.

In den Umweltzonen dürfen ab sofort nur noch Autos mit grünen, gelben oder roten Plaketten fahren. Wer sie nicht hat, kommt nicht mehr mit dem Auto ins Zentrum dieser Städte. Wer ab Mai diesen Jahres in Hannover ohne Zugangsberechtigung (Umwelt-Plakette) in der geschützten Zone erwischt wird, muss 40 € Bußgeld bezahlen und bekommt zusätzlich in der Verkehrssünderkartei einen Punkt hinzu.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.Wie ist in der Stadt Osnabrück die Vergabe der Umwelt-Plaketten geregelt?

2.Wo sind in der Stadt Osnabrück die Umwelt-Plaketten erhältlich?

3.Wie viele Umwelt-Plaketten sind in der Stadt Osnabrück bisher vergeben worden?

Mit dem Einverständnis der Fragesteller ergeht die Antwort wie folgt zu Protokoll:

Zu 1.:

Die Ausgabe von Umweltplaketten ist in der Verordnung zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung bundeseinheitlich geregelt. Die Kfz-Zulassungs-behörden, die technischen Überwachungsstellen und Kfz-Werkstätten, die Abgasuntersuchungen für Kraftfahrzeuge durchführen dürfen, können die Plaketten ausgeben. Für die Erhebung der Verwaltungsgebühr ist ein Gebührenrahmen von 5,00 bis 10,00 € vorgesehen.

Zu 2.:

In Osnabrück sind die Umwelt-Plaketten im Stadthaus 1 (bei der Kfz-Zulassung und im Bürgeramt), bei den technischen Überwachungsstellen (TÜV, DEKRA usw.) und bei Kfz-Werkstätten, die Abgasuntersuchungen durchführen, erhältlich. Die Stadt Osnabrück erhebt entsprechend der Empfehlung des Nds. Verkehrsministeriums eine Verwaltungsgebühr von 5,40 €. Die Plaketten können persönlich erworben, aber auch über E-Mail oder Fax bei der Kfz-Zulassungsstelle angefordert werden.

Zu 3.:

Bis zum 23. Januar 2008 sind bei der Stadt Osnabrück insgesamt 2071 Plaketten ausgegeben worden.

Beratungsverlauf:

Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.