Weiteres Vorgehen am Neumarkt
11.11.22 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, Haushaltsmittel, etc.) aufzulisten und zu beschreiben, die für die Teileinziehung der Straße Neumarkt und eines Teilbereichs Neuer Graben notwendig sind.
Zu hinterlegen ist ein Zeitplan, der die weiteren Planungsschritte bis hin zur Neugestaltung ohne Verzögerung, Mehraufwand oder Doppelplanung möglich macht.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt
gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion
gez. Oliver Hasskamp
Gruppe FDP/UWG
gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
-
Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
-
Baden-Württemberg: Stabil in bewegten Zeiten
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]
