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24.03.09 –
Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 9ß/Die Grünen wie folgt herbei:
Abweichender Beschluss:
Die Planungen für eine neue Entlastungsstraße (Westumgehung) werden aufgegeben. Der Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2006 ist umzusetzen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU, SPD und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ratsmitgliedern Cheeseman und Mierke abgelehnt.
Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die Änderungsanträge von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion zusammengefasst wie folgt herbei:
Abweichender Beschluss:
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU und SPD sowie des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke angenommen.
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