BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP (TOP 10 e)

24.03.09 –

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 9ß/Die Grünen wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Die Planungen für eine neue Entlastungsstraße (Westumgehung) werden aufgegeben. Der Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2006 ist umzusetzen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU, SPD und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ratsmitgliedern Cheeseman und Mierke abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die Änderungsanträge von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion zusammengefasst wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

1. Die Entscheidung über die Einleitung der notwendigen Planungsschritte (Vorplanung inkl. Schallschutz und Strategische Umweltprüfung) für den Bau einer Entlastungsstraße West erfolgt erst dann, wenn im zweiten Halbjahr 2009 der Masterplan Mobilität vorliegt, um eine verkehrspolitische Gesamtbetrachtung aller vorgeschlagenen Maßnahmen durchführen zu können.
2. Auch zu den Planungen des Ausbaus der Römereschstraße und der neuen Nutzungen der Winkelhausenkaserne erwartet der Rat vom Masterplan Mobilität Vorschläge und Aussagen hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen, die in die Abwägung der verkehrlichen Wirkungen der geplanten Entlastungsstraße West mit einzubeziehen sind.
3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, wie die derzeit als problematisch anzusehende Anbindung der geplanten Entlastungsstraße West an die A 30 in Hellern (Verkehrssituation an der Blankenburg) verbessert und der drohende Engpass an der Brücke „An der Blankenburg“ beseitigt werden kann, um eine möglichst reibungslose Anbindung der Entlastungsstraße West an die Autobahn A 30 in Hellern zu gewährleisten.
4. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, zu klären, inwieweit eine Teilfinanzierung der Entlastungsstraße West über GVFG-Mittel möglich ist.
5. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Auswirkungen eines LKW-Verbotes auf der Entlastungsstraße West in verkehrlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen und darzustellen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU und SPD sowie des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke angenommen.