Menü
18.02.14 –
Die GRÜNEN fordern mehr Redlichkeit in der Debatte um die Finanz-Probleme des Klinikums. „Fakt ist, dass im Februar des Jahres 2011 der Rat den Beschluss zum Kauf der Diakoniekrankenhäuser in Dissen und Georgsmarienhütte mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der CDU, nahezu einstimmig gefasst hat", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
„Weder von der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Irene Thiel (CDU), ihrem Fraktionsvorsitzenden Brickwedde und auch nicht von der FDP sind irgendwelche kritischen Hinweise oder gar Warnungen erfolgt. Nachweisbar jedenfalls nicht in den Gremien, wo sie gegebenenfalls hätten erfolgen müssen", so Michael Hagedorn. „In Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung bei der Krankenhausunterfinanzierung und der Nichtentscheidung des Landes Niedersachsen über die Förderung der Einhäusigkeit bis zum heutigen Tag, würde sicher niemand diese Entscheidung heute wieder so treffen", betont Michael Hagedorn. Das ändere aber nichts daran, dass seinerzeit alle beteiligten Fraktionen und Aufsichtsratsmitglieder ebenso wie der damalige Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer, der auch die Verträge verhandelt habe, von der Richtigkeit des Kaufs überzeugt waren. „Es gehört eher ins Reich der Legenden und ist daher nicht ganz redlich, sich nun als einsamer Mahner, der es immer schon gewusst hat, hinstellen zu wollen. Das reale Abstimmungsverhalten und die damaligen Diskussionen sahen jedenfalls eindeutig anders aus", so Michael Hagedorn.
Kategorie
Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verwaltung
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]