Stimmrecht der Beschäftigten-VertreterInnen in den städtischen Betriebausschüssen
31.08.10 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Satzungen aller Betriebsausschüsse in der Weise zu verändern, dass den jeweiligen Beschäftigtenvertreter/-innen ein Stimmrecht eingeräumt wird. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder bleibt hiervon unberührt. Die entsprechenden Satzungsentwürfe sind in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
-
Europa muss weitergehen in Richtung Unabhängigkeit
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]
-
Grüner 10-Punkte-Plan für das Update der Energiewende
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerstört die Energiewende – und macht Deutschland wieder abhängig! Abhängig von fossilen [...]
