Stimmrecht der Beschäftigten-VertreterInnen in den städtischen Betriebausschüssen
31.08.10 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Satzungen aller Betriebsausschüsse in der Weise zu verändern, dass den jeweiligen Beschäftigtenvertreter/-innen ein Stimmrecht eingeräumt wird. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder bleibt hiervon unberührt. Die entsprechenden Satzungsentwürfe sind in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
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