Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Osnabrück
Stimmrecht der Beschäftigten-VertreterInnen in den städtischen Betriebausschüssen
31.08.10 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Satzungen aller Betriebsausschüsse in der Weise zu verändern, dass den jeweiligen Beschäftigtenvertreter/-innen ein Stimmrecht eingeräumt wird. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder bleibt hiervon unberührt. Die entsprechenden Satzungsentwürfe sind in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
- Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
