10.03.15 –

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hagedorn, erklärt zur Verabschiedung der „Strategischen Stadtziele für Osnabrück 2020“ im Rat: Kinder, Klima, Kultur – das waren die Leitziele, mit denen wir GRÜNEN 2011, andere etwas später, erfolgreich den Wahlkampf bestritten haben. Wenn man sich die Ziele für die strategische Stadtentwicklung Osnabrücks anschaut, dann befinden sich diese Eckpunkte wieder im Fokus.

Letztlich geht es darum, die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu fördern – und zwar für alle Bevölkerungsgruppen in der Stadt. Dass dieses Grundverständnis Eingang in die Präambel gefunden hat, begrüßen wir sehr.

Dass diese Ziele in Einklang gebracht werden müssen, mit einer finanziellen Entwicklung, die die Verschuldung eingrenzt, versteht sich hierbei von selbst, wird aber auch in der Praxis sicher noch zu unterschiedlichen Bewertungen führen.

Förderung nachhaltiger Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz – das sind Eckpunkte, die nach unserer Auffassung maßgeblich für die Entwicklung einer modernen Stadt sind. Die nächsten fünf Jahre werden hier entscheidende Weichenstellungen im Verkehr wie bei der Umsetzung des Masterplanes Klimaschutz bringen müssen. Wer sich die Städte mit der auch nach Auffassung ihrer Bürger höchsten Lebensqualität anschaut, wie z.B. Kopenhagen, der wird feststellen, dass hier der Anteil des ÖPNV und des Radverkehrs erheblich höher ist als in Osnabrück. Auch dieser Stadt steht ein deutlicher Perspektivwechsel in Bezug auf den Verkehr bevor. Ich finde es daher bemerkenswert, dass sich alle Fraktionen auf diese Ziele verständigt haben, wenngleich mir natürlich klar ist, dass uns auch hier Auseinandersetzungen im Detail noch bevorstehen. Dass sich alle Fraktionen zu Bedeutung von Bildung und Teilhabe, insbesondere von Kindern bekennen, empfinden wir ebenfalls als guten Konsens.

Über die Bedeutung der Kultur für diese Stadt und das Verständnis von Kultur werden wir sicher noch häufiger diskutieren. Nach unserer festen Auffassung ist Kultur nicht nur Konsum von Angeboten und Marketing für die Stadt und daher nicht nur messbar an der Anzahl verkaufter Karten oder der Häufigkeit von Presseartikeln.

Kultur und Kreativität müssen in einer modernen Stadt auch dergestalt sein, dass sie Angebote und Möglichkeiten zum Selbermachen und Mitmachen bieten. Wir wollen nicht Angebote mit überregionaler Strahlkraft gegen lokale niedrigschwellige Angebote ausspielen, aber beide Bereiche haben ihren Platz und ihre Berechtigung. Gleichzeitig können Angebote nicht statisch sein, sondern müssen sich aktuellen Trends und gesellschaftlichen Entwicklung stellen. Diese Ausgewogenheit spiegelt sich in der aktuellen Zielformulierung wieder.

Noch einige Worte zu dem Finanzziel: Natürlich müssen wir durch Steigerung der Einnahmen und Straffung der Ausgaben unsere finanzielle Situation verbessern. Dem dient natürlich auch das Ziel der Steigerung unserer Einwohnerzahlen. Dass dies bei den anstehenden Aufgaben nicht einfach wird, brauche ich hier im Saal niemandem zu erzählen. Ich möchte jedoch nachdrücklich an die Verwaltung appellieren, bei notwendigen Ausgabenbeschränkungen nicht, wie häufig, zuerst an die Zuschussempfänger und freiwilligen Aufgaben zu denken.

Unsere Verwaltungskosten liegen bei ca. 25% des Gesamthaushalts. Bevor man Angebote für die Bevölkerung verringert besteht nach unserer Auffassung die Verpflichtung, die Verwaltung so effizient wie möglich zu organisieren und vor jeder Stellenanforderung die Frage zu stellen, ob die Aufgabe nicht durch Umorganisation oder Aufteilung durch andere miterledigt werden kann.

Manchmal wird hier so getan, als sei die Verwaltung durchgängig so stringent organisiert, dass hier kein Potenzial vorhanden sei. Das ist mitnichten so, wenngleich wir durchaus die zumeist engagierte Arbeit des Personals zu schätzen wissen. Die Frage der Effizienzsteigerung und Organisationskontrolle muss in der Verwaltung dauerhaft als Stabsfunktion etabliert werden, damit wir auch hier zu fühlbaren Einsparungen kommen.

Wir unterstützen diese strategischen Ziele inhaltlich, weil wir uns als GRÜNE Ratsfraktion durchaus hier wiederfinden können. Der Prozess war mühsam, aber er war auch durchaus ein Demokratiegewinn gegenüber früheren Prozessen, bei denen die Politik teilweise ausgeklammert war.

Ich möchte aber auch etwas Wasser in den Wein gießen: So sehr man theoretisch dieses Modell der Steuerung durch Ziele auch unterstützen mag und für sinnvoll halten mag: Es wäre eine Illusion zu glauben, dass man damit die Haushaltsaufstellung konfliktfrei nach vermeintlich objektiven Kriterien aufstellen könnte.

War die Zielfindung noch relativ einfach möglich, so wird es, das wage ich zu prophezeien, bei den Handlungsfeldern und Indikatoren erheblich schwieriger werden, einen Konsens herzustellen und wenn ich an den zeitlichen Aufwand denke, so bin ich mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob wir das nach den Vorstellungen der Verwaltung so hinbekommen werden.

Eines steht für uns außer Frage: Den politischen Streit wollen und werden wir durch dies Verfahren nicht ersetzen und auch nicht die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Politik verwischen.

Allerdings sollten wir als Politik auch selbstkritisch hinterfragen, ob wir in der Vergangenheit tatsächlich immer unsere Entscheidungen an ihrer Wirksamkeit überprüft haben und ob es immer unsere Aufgabe ist, der Verwaltung die Entscheidung in Einzelfällen vorzugeben.

Aber jeder, der einige Jahre Erfahrung im Rat gesammelt hat, weiß, dass die Steuerung im Rahmen von Politik, die ja von den Menschen abhängt und für die Menschen da sein soll, nicht so erfolgen kann wie die Steuerung eines Unternehmens, welches am Ende Entscheidungen ausschließlich an seinen Erfolgen und Notwendigkeiten misst .

Wahrscheinlich wird dies ein längerer Umdenkungsprozess in Verwaltung und Politik werden und sich auf einem praktikablen Maß einpendeln müssen, aber, wie sagte schon Konfuzius,“ es ist allemal besser, ein kleines Licht anzuzünden, als weiter über die Dunkelheit zu fluchen“.