Umdenken in neuen Zeiten - Gemeinsam mit der Verwaltung die Krise bewältigen - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 08.11.2022

08.11.22 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich dazu, in diesen krisenhaften Zeiten soweit wie möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen und die gesamte Zivilgesellschaft ohne Schäden durch die Krise kommt. Neue Zeiten erfordern ein Umdenken.

I.

1. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Prüfaufträge an die Verwaltung zu stellen und Anträge zu formulieren, die massiven Personaleinsatz erfordern.
2. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, in deren Folge erheblich Personal gebunden wird.
3. Deshalb bilden wirWir bilden eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die zahlreichen unerledigten Ratsaufträge aus den vergangenen Jahren prüft und ggf. Streichungsvorschläge macht, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung zu entlasten.
4. Deshalb ist es unser Ziel, durch interfraktionelle Gespräche gemeinsam zu einem Haushalt zu gelangen, der der Krise gerecht wird und bereits über die Bildung eines möglichen Härtefallfonds berät. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, soziale Verwerfungen durch die hohen Energiepreise zu verhindern. Das gilt auch für den Haushalt 2024.

II.

1. Deshalb setzen wir alles daran, durch gemeinsames überparteiliches Handeln unsere Stadtwerke so zu reformieren, dass sie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen und ihre wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge von Energie bis zu den Netzen, von den Bussen bis zu den Bädern, bei Wasser und Abwasser optimal erfüllen können.
2. Deshalb stärken wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum den Rücken, die durch Corona an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht wurden, was sich auch durch hohe Krankenstände ausdrückt. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert im Rahmen des 200-Milliarden-Pakets ein Förderprogramm des Bundes für die Krankenhäuser - vor allem die Maximalversorger - und bekennt sich zu Investitionen in unser Klinikum, u.a. zur Erreichung des Ziel „Green Hospital“.
3. Deshalb überprüfen wir den Ausbaustandard aller Investitionsprojekte der nächsten Jahre auf Angemessenheit angesichts der Krise, die zu massiven Preissteigerungen und möglichweise aufgrund einer Rezession zu Steuerausfällen sowie Reduzierungen der Zuwendungen des Landes führen wird.
4. Deshalb setzen wir bei den Investitionen prioritär auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um Energiepreissteigerungen entgegenzuwirken und dem Klimaschutz zu dienen.
5. Deshalb müssen wir angesichts steigender Baukosten und rückläufiger Förderungen (KfW) das Tempo des Wohnungsbaus durch die WiO überprüfen. Ziel muss es dabei sein, bezahlbaren Wohnraum mit niedrigem Energieverbrauch zu schaffen, um steigenden Energiekosten entgegenzuwirken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und BOB, der Gruppe FDP/UWG, Herrn Jersch und Oberbürgermeisterin Pötter angenommen.