Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 6 g)

10.02.09 –

Abweichender Beschluss:

a) Änderungsantrag der CDU-Fraktion/FDP-Fraktion:

Der Rat fordert das Gewerbeaufsichtsamt auf,

• über die erfolgten Messungen, die erfolgten Anordnungen und das Ergebnis des erstellten Gutachtens die unmittelbar betroffenen Anwohnern schriftlich oder in einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu informieren.
• alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um unverzüglich für den Schutz der Anwohner vor möglichen Gesundheitsgefährdungen durch die Produktion der Fa. Borgelt zu sorgen.

Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, bzw. die Stadtwerke Osnabrück

• alle Möglichkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich z.B. durch Grundwasseruntersuchungen, Regenwasserkanaluntersuchungen auszuschöpfen, um die Bürger im Umfeld der Fa. Borgelt vor möglichen Gesundheitsgefährdungen zu schützen.

Der Rat beauftragt das zuständige Gesundheitsamt für die Stadt Osnabrück, zu überprüfen, ob die in der unmittelbaren Wohnumgebung aufgetretenen gemeldeten Krebsfälle möglicherweise in ursächlichem Zusammenhang mit den Immissionsbelastungen der Firma Borgelt stehen.

b) Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat fordert das Gewerbeaufsichtsamt auf

• alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um umgehend für den Schutz der Anwohner vor Gesundheitsgefährdungen durch die Produktion der Fa. Borgelt zu sorgen; dabei sind kontinuierliche unangemeldete Kontrollen unabdingbar.
• ab sofort die Verpflichtung zu erfüllen, die Antragsteller und Beschwerdeführer angemessen zu informieren sowie Anfragen und Anträge zu beantworten; dazu gehört auch, den Einladungen von Ratsgremien bzw. dem Bürgerforum Folge zu leisten.

Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf

• alle Möglichkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich z. B. durch Grundwasseruntersuchungen auszuschöpfen, um die Bürger im Umfeld der Fa. Borgelt vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

• in Gesprächen mit dem zuständigen Landesministerium zu klären, wie die Stadt Osnabrück dazu beitragen kann, dass dem berechtigten Anliegen der Anwohner der Fa. Borgelt an das Gewerbeaufsichtsamt nachgekommen wird und deren Schutzinteresse erfüllt wird.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.