Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, UWG/Piraten (TOP 5.12)

02.02.16 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück:

• begrüßt die Überlegungen zur Zusammenführung von Verpackungsmaterialien und stoffgleichen Nichtverpackungen in einem gemeinsamen Erfassungs-und Verwertungssystem,
• unterstützt die Durchsetzung von verbesserten Anreizen zur Müllvermeidung und höheren stofflichen Recyclingquoten im Sinne des Umwelt-und Ressourcenschutzes.
• lehnt die Pläne der Bundesregierung für ein neues Wertstoffgesetz als Weiterentwicklung des Dualen System, dass die Entsorgung aller Wertstoffe privatwirtschaftlich organisieren will, entschieden ab.
• fordert die Herausnahme der Papier-Pappe-Kartonage-Fraktion aus dem Regelungsbereich des Gesetzes und die vollständige Überlassung dieser Fraktion an die kommunalen Entsorgungsträger.
• unterstützt die Position der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen, die die Organisationshoheit für die Wertstofferfassung in bewährter kommunaler Verantwortung verankern wollen und begrüßt den entsprechenden Vorstoß mehrerer Bundesländer im Bundesrat.
• fordert den Bundestag und Bundesrat auf, in einem neuen Wertstoffgesetz die Interessen der Kommunen entsprechend zu wahren und für mehr Transparenz und Kostengerechtigkeit bei der Entsorgung zu sorgen. Die regionalen Abgeordneten werden aufgefordert sich entsprechend einzusetzen.

Sachverhalt:

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der jetzige Vorschlag verkompliziert das bereits jetzt aufgeblähte, ineffiziente System der geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen und Kommunen in der Abfallentsorgung weiter. Davon wird auch die Organisation der Abfallentsorgung unserer Stadt betroffen sein.

Um Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden ist ein Wertstoffgesetz nötig, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.

Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Für Bürgerinnen und Bürger ist sie nicht nachvollziehbar, daher kommt es zu hohen Fehlwürfen in den Tonnen.

Bei Störungen der Sammlung durch die von den Dualen Systemen beauftragten Unternehmen wenden sich Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommune, die gegen die Probleme aber nicht vorgehen kann. Wir brauchen daher für die Verpackungsabfälle und Wertstoffe ein neues, transparentes und effizientes Sammlungssystem aus einer Hand, das in der Verantwortung der Kommunen liegt.

Die Abfallentsorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter privatisiert werden. Der Gesetzentwurf enthält keine Durchgriffsmöglichkeiten der Kommunen auf die Sammlung der Wertstoffe. Kommunen erhalten lediglich sehr begrenzte und zudem rechtlich kaum durchsetzbare Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sammlung. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert.

Statt eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort in einer Hand durch die Kommunen zu organisieren, werden die privaten Dualen Systeme künstlich am Leben gehalten, weitere Aufgaben an sie übertragen, und den Kommunen somit entzogen. Die Bundesregierung bereitet den Boden für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Der vorliegende Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen. Er verschärft vielmehr die bestehenden Probleme zwischen Kommunen und privaten Entsorgern und macht die Müllentsorgung nicht ausreichend ökologischer.

gez. Michael Hagedorn          gez. Frank Henning                gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde

gez. Wulf-Siegmar Mierke

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.