Anpassung von Zuschüssen infolge tariflich bedingter Personalkostensteigerung

Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 e)

04.11.08 –

Abweichender Beschluss gem. unter Einbeziehung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion:

Der Rat spricht sich dafür aus, ab dem Jahre 2009 die vertraglich vereinbarten personalkostenbezogenen Zahlungen an Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen (freie Träger) entsprechend den mit Tarifabschluss vom 31. März 2008 vereinbarten Tarifsteigerungen anzupassen, sofern dies nicht ohnehin Vertragsbestandteil ist. Die erforderlichen Mittel für dieErhöhung des Zuschussanteils der Personalkosten von etwa 103.000,00 € (siehe Rat nö. 08. Juli 2008) sind im Haushalt einzustellen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Antrag | Haushalt, Finanzen | Verwaltung

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