Ausgewählte Kategorie: Haushalt, Finanzen
Die Finanzlage der Stadt spricht eindeutig gegen die Westumgehung. Bei einem städtischen Schuldenstand von 400 Millionen Euro und einem Investitionsbedarf in die städtische Infrastrutkur von 150 Millionen Euro wird sie unweigerlich zur Belastungsstraße West!
Am 25. Mai wird in der Stadt Osnabrück zeitgleich zur Europawahl erstmals eine Bürgerbefragung durchgeführt: „Soll die Entlastungsstraße West/Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?“ Auf diese Frage sollen die…
Bildung | Haushalt, Finanzen | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungen zum TOP 5.17
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) (TOP 9 p)
Antrag | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Antrag | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Änderungsantrag Fraktionen von CDU und SPD (TOP 10 e)
Antrag | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP (TOP 10 e)
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]