Bürgerbefragung zur Westumgehung
13.12.11 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Frage von Planung und Bau der Entlastungsstraße West/Westumgehung eine Bürgerbefragung am Tag der Landtags- oder Bundestagswahl in 2013 vorzubereiten. Welche der beiden Alternativen gewählt wird, wird zu gegebener Zeit vom Rat entschieden, da diese Entscheidung u. a. davon abhängt, wann die notwendigen Voruntersuchungen entscheidungsreif vorliegen.
Gegenstand der Befragung soll die Zustimmung oder Ablehnung der Bereitstellung von Mitteln für die Entlastungsstraße West/Westumgehung sein.
Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für die Entlastungsstraße West/Westumgehung sind entsprechend zu prüfen und darzustellen. Die zur Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten erforderlichen Vorplanungen wie Trassenverlauf und Berechnungen der Lärmschutzmaßnahmen werden vor der Bürgerbefragung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Bundesrat sieht Gasabkommen vor Borkum skeptisch.
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
-
Unser Mitgliedermagazin ist digital – der Grünblog!
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
-
Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben.
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]
