Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 5 b)

15.06.10 –

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Mierke wie folgt herbei:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat baldmöglichst einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Die Abgabe soll fünf Prozent des Übernachtungspreises – alternativ: 2,50 - 3,00 € je Übernachtung - betragen.

Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen zielgerichtet für kulturelle Aufgaben, Leistungen und Angebote, sowie die Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden. Insbesondere sollen die Einnahmen zur Stärkung des breiten freien Kulturangebotes verwandt werden.   

Die konkrete Beschlussfassung über die Verwendung im o.g. Rahmen behält sich der Rat  im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfs eine Einnahmekalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer 5 % - Abgabe – alternativ: 2,50 - 3,00 € - vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich mit 24 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.