Änderungsantrag ZG-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD zum Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion (TOP 4.4)

05.03.13 –

geänderter Beschlussvorschlag: 

Der Rat beschließt, den Termin zur Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin/eines neuen Oberbürgermeisters auf den Tag der Bundestagswahl (22.09.2013) zu legen.

Die geplante Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West wird zeitgleich zu den Wahlen für das Europäische Parlament (voraussichtlich am 8. Juni 2014) durchgeführt.

Beratungsergebnis:

mehrheitlich angenommen