Menü
04.11.08 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Resolution des Beirates für Migration und bittet die Verwaltung, sich durch Schreiben an die Nds. Landesregierung, den Nds. Landtag, die Fraktionen im Nds. Landtag sowie den Städtetag für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Migration, Integration
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]