Kommunalpolitik im Rat machen
24.12.11 –
Verfassungsrechtlich ist das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz Artikel 28 Abs. (2) garantiert: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Doch wie wird das auf kommunaler Ebene praktisch umgesetzt? Welche Akteure sind beteiligt? Wie laufen die Verfahren und Bürgerbeteiligung in der demokratischen Gemeinde ab? Ein Überblick.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
-
Rückzug von Robert Habeck
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
-
Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
