Antrag Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und SPD - Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 5.2)

10.05.16 –

Geänderter Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1.     Der Anteil von preisgünstigem und somit für breite Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraums im Stadtteil Schinkelin der Stadt Osnabrück ist zu erhöhen.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept auf Basis der Empfehlungen des InWIS-Gutachtens zum Wohnraumversorgungskonzept und unter Berücksichtigung der Beschlussvorlage „Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum“ (VO/2016/6911) für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 12.05.2016 ausarbeiten wie auf eigenen Flächen oder Flächen der städtischen Töchter im Stadtteil Schinkelin der Stadt Osnabrück entsprechender Wohnungsbau schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

3.     Bei der Konzepterstellung ist für den Stadtteil Schinkel das Vorhaben eines Sanierungsgebietes „Soziale Stadt“ einzubeziehen, sowie die Vorschläge des Lenkungskreises Entwicklungskonzept 2020, der u.a. auch Flächen im Schinkel zur Wohnbebauung vorschlägt.

4.     Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, mit Wohnungsbaugesellschaften, die im Stadtteil Schinkelin der Stadt Osnabrück über zusammenhängende Wohnanlagen verfügen, Konzepte zu entwickeln, um Standorte nach zu verdichten bzw. gegebenenfalls neu zu bebauen. Mit den Wohnungsbaugesellschaften ist zu vereinbaren, dass eine Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros zur Identifizierung des besten Bebauungskonzeptes durchgeführt wird. Lassen sich benachbarte städtische Grundstücke mit einbeziehen, ist im Prozess zu untersuchen wie eine vergaberechtskonforme Veräußerung stattfinden kann.

Sachverhalt:

Der Stadtteil Schinkel ist seit langem durch eine gemischte Bevölkerungsstruktur mit einem hohen Integrationsgrad geprägt. Es ist von besonderer Bedeutung, den Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, in ihrem gewachsenen Umfeld ausreichend kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um sie nicht aus dem prägenden Umfeld zu treiben. Da die Stadt und ihre Töchter nur über ein begrenztes Potential an Grundstücken verfügen, ist es wichtig die in der Stadt agierenden Wohnungsbaugesellschaften mit einzubeziehen. Damit eine ausgewogene Mischung an kostengünstigen Wohnungen und die einen Neubau oder Grundsanierung finanzierenden Anteil von Wohnungen zu Marktmieten gewährleistet werden kann sind die Nachverdichtungspotentiale heranzuziehen. Damit dabei die Ausgewogenheit zwischen Optimierung und geeigneter städtebaulicher Dichte gewahrt bleibt, scheint ein Architektenwettbewerb oder eine Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros das geeignete Mittel. Lassen sich die Potentiale dann durch die Einbeziehung bisher nicht oder nicht sinnvoll genutzter städtischer Grundstücke erhöhen, ist in Abhängigkeit des Entwurfskonzeptes das geeignete Vergabeverfahren zu ermitteln.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig angenommen.