Errichtung von Milieuschutzgebieten - Prüfung sozialer Erhaltungssatzungen
30.05.17 –
Beschluss:
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen notwendigen Untersuchungen in den verschiedenen Quartieren und Milieus der Stadt Osnabrück durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB) in der Stadt Osnabrück sinnvoll angewandt werden kann und wenn ja, bei welchen Bauleitplänen bzw. in welchen Stadtquartieren. Die Untersuchungsergebnisse sind dem entsprechenden Fachausschuss und dem Rat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
