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Die Debatte um das Gastschulgeld und einen eventuellen Verkauf eines Gymnasiums an den Landkreis sehen die GRÜNEN mit wachsender Skepsis: „Was wir derzeit erleben ist ein unwürdiges Geschacher. Wir wollen eine faire Kostenbeteiligung des Landkreises an der Schulinfrastruktur…
In der Diskussion um die Mietpreisbremse für Osnabrück positionieren sich SPD und GRÜNE. „Wir haben auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere was die Bezahlbarkeit angeht, zweifelsohne Probleme. Die Mietpreisbremse kann hier ein hilfreiches Instrument sein, das wir nicht aus…
Zu dem kürzlich (14.03.2015) von der PlaNOS und Stadtverwaltung zum Bürgerticket und zu alternativen Formen der ÖPNV-Finanzierung durchgeführten Workshop stellen die Osnabrücker GRÜNEN fest: „Bei allen maßgeblichen Beteiligten gab es die Bereitschaft und den festen Willen, den…
„Die Entscheidung für die Sanierung der Skateranlage in der Liebigstraße zeigt, dass der Beschluss der rot-grünen Zählgemeinschaft, keine zeitliche Verzögerung bei diesem Projekt zuzulassen, absolut richtig war. Die Ansiedlung eines zweiten Fachgeschäftes für Skaterzubehör in…
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hagedorn, erklärt zur Verabschiedung der „Strategischen Stadtziele für Osnabrück 2020“ im Rat: Kinder, Klima, Kultur – das waren die Leitziele, mit denen wir GRÜNEN 2011, andere etwas später, erfolgreich den Wahlkampf…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Standpunkte | Verwaltung
Aus Anlass der Verabschiedung der "Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2020" durch den Rat am Di., 10.03.2015, erklärt Anke Jacobsen, Vorsitzende Sozial- und Gesundheitsausschuss: Eine Präambel erfasst in der Regel die tragenden Gedanken der Autoren. Unsere heute zur…
Die Baumfällaktion im Wissenschaftspark nehmen die Osnabrücker GRÜNEN zum Anlass, wirksame Maßnahmen zu fordern. „Das Naturschutzgesetz bietet die Möglichkeit, den Osnabrücker Baumbestand unter Schutz zu stellen. Davon sollte jetzt endlich Gebrauch gemacht werden. Besonders…
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen Orientierungsworkshop durchzuführen, um alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. „Der öffentliche…
Die öffentliche Debatte über die Ausbaupläne am Nettebad wird von den GRÜNEN begrüßt. Durch die Bürgerversammlung in der letzten Woche sei die formale Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens auf noch breitere Füße gestellt worden. „Wir treten dafür ein, dass im…
Vor der nächsten Aufsichtsratssitzung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) am 2. Februar 2015 haben die GRÜNEN aus den Kommunen der Gesellschafter ihre Position bekräftigt, dass die kommunalen Haushalte nicht mit langfristig bindenden Subventionen für den FMO belastet werden…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]