Tariftreue- und Vergabegesetz ausgestalten

27.02.14 - Seit dem 01.01.2014 gilt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 €. Als wichtigste Vorgabe schreibt das Gesetz einen Mindestlohn von 8,50 € vor, der sowohl für das beauftragte Unternehmen, aber auch die jeweiligen…

Arbeit, Wirtschaft | Pressemitteilung | Verwaltung

Flüchtlingssozialarbeit nicht beschädigen

25.02.14 - „Die Zusammenarbeit zwischen dem Caritasverband und der Stadt Osnabrück verläuft reibungslos und in vielen sozialen Bereichen erfolgreich. Bei der Besetzung einer Sozialarbeiterstelle für die Flüchtlingsarbeit hat allerdings ein anderer Träger ein überzeugenderes Angebot als…

Migration, Integration | Pressemitteilung

GRÜNE fordern Redlichkeit in der…

18.02.14 - Die GRÜNEN fordern mehr Redlichkeit in der Debatte um die Finanz-Probleme des Klinikums. „Fakt ist, dass im Februar des Jahres 2011 der Rat den Beschluss zum Kauf der Diakoniekrankenhäuser in Dissen und Georgsmarienhütte mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der CDU, nahezu…

Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verwaltung

GRÜNE: Public-Viewing für Großbaustelle Abbruch…

05.02.14 - Die GRÜNEN wollen den Vorschlag aufgreifen, die anstehende, monatelange Großbaustelle am Neumarkt zu einem öffentlichen sichtbaren Ereignis zu machen. „Die Erfahrungen in anderen Städten mit Aussichtsplattformen, Ausstellungstafeln und auch Fenstern im Bauzaun sind…

Innenstadt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr

GRÜNE für zügigen Rückbau des Neumarkttunnels

02.02.14 - Ein vorläufiges Ende einer jahrzehntelang währenden städtebaulichen Debatte um das Zentrum der Stadt, den Neumarkt, rückt in greifbare Nähe. Die GRÜNEN-Fraktion spricht sich für eine Rückbauvariante des Neumarkttunnels aus, die die Bauzeit und die Einschränkungen für den Bus-…

Innenstadt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr

Rot-Grün weist Kritik von Solwodi zurück

28.01.14 - Die Stadt Osnabrück und insbesondere die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN legen großen Wert darauf, dass die kommunalen Angebote für Frauen in Notlagen auskömmlich finanziert werden können. „Aus diesem Grunde haben wir trotz schwieriger Haushaltslage immer die Zuschüsse für…

Gleichstellungspolitik | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung

Offene Ausschreibung keine Bürokratie

20.01.14 - GRÜNE und SPD weisen die auf dem Neujahrsempfang der Feuerwehr geäußerte Kritik an dem angeblichen Übermaß an Bürokratie bei Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen zurück. „Die Kritik bezieht sich offensichtlich auf die Ablehnung der Vergabe eines Auftrages für die Beschaffung…

Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Verwaltung

Neue Bleiberechtsperspektiven

15.01.14 - Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den aktuellen Vorgriffserlass des niedersächsischen Innenministeriums zum neuen Bleiberecht für langjährig Geduldete. „Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik wird auch dadurch deutlich, dass das Innenministerium bereits…

Migration, Integration | Pressemitteilung

Westumgehung: Katze ist aus dem Sack!

13.01.14 - „Die SPD hat nun endlich Klarheit über den Charakter der geplanten Westumgehung / Entlastungsstraße West geschaffen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier, in einer aktuellen Stellungnahme. Die von…

Pressemitteilung | Westumgehung

Land erhöht Förderung der Städtischen Bühnen

19.12.13 - Das Land Niedersachsen erhöht seinen Zuschussbetrag für die Städtischen Bühnen Osnabrück im kommenden Jahr um 3,4 Prozent, also über 160.000 Euro. „Insgesamt stehen 4,863 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist der höchste jährliche Förderbetrag den das Land je zur Verfügung…

Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Pressemitteilung

Aktuelles

Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr

Schutz des Fußverkehrs vor Gehwegparken

E-Mobilität für Alle: Straßenlaternen zu Ladepunkten aufrüsten

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