BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchgängig Tempo 30 auf der Rehmstraße / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 27.08.2026

18.08.26 –

Sachverhalt:

Die Rehmstraße wird derzeit abschnittsweise mit Tempo 30 und Tempo 50 befahren.

Der wiederholte Wechsel der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist für die Verkehrsteilnehmenden nur schwer nachvollziehbar und führt immer wieder zu Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen.

Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung wurden die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 erweitert. Insbesondere können nun kurze Streckenabschnitte von bis zu 500 Metern zwischen zwei bestehenden Tempo-30-Abschnitten einbezogen werden, ohne dass hierfür eine besondere örtliche Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. Auch der Schutz sensibler Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime wurde gestärkt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung auf Grundlage der geänderten Straßenverkehrs-Ordnung bereits geprüft, ob die derzeitigen Tempo-50-Abschnitte der Rehmstraße geschlossen und die Straße damit durchgängig auf Tempo 30 begrenzt werden können? Falls ja, zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen?

2. Welche Länge haben die einzelnen verbliebenen Tempo-50-Abschnitte und welche rechtlichen oder verkehrlichen Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen eine Einbeziehung dieser Abschnitte in die bestehende Tempo-30-Regelung?

3. Beabsichtigt die Verwaltung, eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Rehmstraße anzuordnen? Falls ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen, falls nein, welche weiteren Voraussetzungen, Untersuchungen oder Entscheidungen wären hierfür erforderlich?

gez. Volkmar Seliger
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion