Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.09.2023

29.08.23 –

Sachverhalt:

Von 2011 bis 2021 ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Osnabrück von 3.925 auf 7.876 gestiegen, fast zwei Drittel davon sind Frauen. 84 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause versorgt, der Großteil von den eigenen Angehörigen (Genderdatenreport 2022).

Oftmals ist es der Wunsch der Senior:innen und Pflegebedürftigen selbst, so lange wie möglich zuhause wohnen zu bleiben und dort alt zu werden.Nicht nur im Sinne der Eigenständigkeit, sondern vor allem auch angesichts der Kostenentwicklung und des Fachkräftemangels in der stationären Pflege.

Um Pflege in der Häuslichkeit zu ermöglichen und pflegende Angehörige zu entlasten, müssen gerade auch Unterstützungsangebote in Form von Nachbarschaftshilfen in den jeweiligen Stadtteilen organisiert werden. Dafür muss die hauptamtliche Quartierskoordination, die entsprechende Engagementprojekte auf- und ausbaut, ehrenamtliches Engagement im Stadtteil stärkt sowie Hilfen und Akteure koordiniert, weiter ausgebaut bzw. verstetigt werden. Die Notwendigkeit niedrigschwelliger Beratungsangebote in den Stadtteilen wird auch von Seiten der Verwaltung gesehen, scheitere jedoch an fehlenden personellen Ressourcen.

Andererseits gilt es, die Pflegeberatung zu stärken, um der starken Nachfrage bei der Beratung Pflegebedürftiger und deren Angehöriger Rechnung zu tragen. Denn diese ist auch erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Menschen in häuslicher Pflege mit den ihnen zustehenden Leistungen aus dem Pflegeleistungssystem versorgt werden.

Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt zu den Kapazitäten des Osnabrücker Pflegestützpunktes (VO/2022/0489-01) von März 2022 geht hervor, dass die Beratungszahlen des Pflegestützpunktes seit der Gründung kontinuierlich gestiegen sind: zwischen 2019 und 2021 um 32 Prozent. Neben dem quantitativen Anstieg der Beratungszahlen sind die Beratungen komplexer, zeitintensiver und dringlicher geworden und die Situationen der Ratsuchenden prekärer.

Die Angebote des Pflegestützpunktes im direkten Wohnumfeld sind sichtbarer, niedrigschwellig und erreichen auch Menschen, die mit den Beratungsstrukturen bislang nicht vertraut sind. Diese können sich damit frühzeitig umfassend informieren und die Pflege in ihre Lebensplanung integrieren, bevor der pflegerische Bedarf eintritt. Dies gilt auch für die Beratung älterer Migrant:innen, die derzeit kaum erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie können zusätzliche Beratungsangebote in einzelnen Stadtteilen, vorrangig in den drei Quartiersprojekten Nette-Quartier, Johannis-Quartier und „Sozialer Zusammenhalt im Sanierungsgebiet Schinkel“, organisiert werden und welche personellen Kapazitäten müssten dafür bereitgestellt werden?
    
2. Wie und mit welchen Ressourcen kann die Beratung von Migrant:innen ausgebaut werden?
    
3. Welche Ressourcen wären erforderlich, wenn Aufgaben in der Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit sowie Schulungsangebote im Bereich Pflege von den Mitarbeitenden des Pflegestützpunktes zusätzlich wahrgenommen werden würden?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 06.09.2023 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Aktuell bearbeiten zwei Mitarbeiterinnen die Aufgaben im Pflegestützpunkt zu jeweils 50% ihrer Vollzeitstelle als Teil des Senioren- und Pflegestützpunktes (SPN). Das Beratungs-/Telefonaufkommen im Pflegestützpunkt ist sehr hoch. Neben dem stetig quantitativen Anstieg der Beratungszahlen von 472 (2019) auf mittlerweile 828 Fälle (31.12.2022), dies kommt einer Steigerung von ca. 75% gleich, werden die Beratungen zunehmend komplexer, zeitintensiver und dringlicher. In diesem Jahr hat der Pflegestützpunkt bereits 587 Pflegeberatungen (01.01. bis 30.08.2023) durchgeführt.

Aufgrund der Steigerung der Beratungszahlen ist für den kommenden Stellenplan 2024 eine zusätzliche Stelle (1,0 EG 9c) beantragt worden. Mit der personellen Aufstockung werden u.a. die folgenden Ziele verfolgt:

• quartiersnahe Beratung bzw. Hausbesuche für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
• Unterstützung von pflegenden Angehörigen
• zielgruppenorientierte Bewerbung des Beratungsangebots, z. B. für Menschen mit Migrationshintergrund, die dieses derzeit kaum in Anspruch nehmen
• Koordination und Vernetzung der städtischen Pflegeangebote (Care Management) als Reaktion auf das knapper werdende Angebot an Pflege-, Betreuungs- und Assistenzleistungen.

Vor diesem Hintergrund können die Fragen folgendermaßen beantwortet werden:

Zu 1.:

Die Etablierung eines wohnortnahen/quartiersbezogenen Beratungsangebotes, welches insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschenzugutekommt, ist mit der aktuellen personellen Ausstattung des Senioren- und Pflegestützpunkt lediglich im Rahmen von Modellprojekten wie im Nette-Quartier, möglich. Für ein breites Beratungsangebot ist es notwendig, die Pflegeberatung mit der Quartierskoordination in ein handlungsleitendes und zielgruppenorientiertes Quartierskonzept vor Ort einzubinden. Eine umfassende und stetige Öffentlichkeitsarbeit ist nötig, damit das Angebot im Quartier an Bekanntheit gewinnt und sich dauerhaft etabliert. Um zusätzliche Beratungsangebote umzusetzen, sind weitere personelle Ressourcen erforderlich (s.o.).

Zu 2.:

Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrundkaum das Beratungsangebot des SPN in Anspruch nehmen. Es bedarf hier einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit bzw. einer engen Kooperation mit städtischen und externen Akteuren/Multiplikatoren. Eine dauerhafte und bedarfsgerechte Ansprache ist nötig, um ein niedrigschwelliges Angebot bei den Zielgruppen zu etablieren. Dies erfordert zusätzliche personelle Ressourcen beim Pflegestützpunkt (s.o.).

Zu 3.:

Derzeit bietet der SPN im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Vorträge zum Angebot des SPN (u.a. bei Selbsthilfegruppen, Hochschulen, Kirchengemeinden etc.) an, um die zunehmende Bekanntheit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Es bedarf zusätzlich einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit für bestimmte Zielgruppen (u.a. Menschen mit Migrationshintergrund) bzw. einer engen Kooperation mit Akteuren/Multiplikatoren im Quartier, um dezentral und niedrigschwellig auf das Angebot aufmerksam zu machen. Dafür sind zusätzliche personelle Ressourcen notwendig (s.o.).

Zusammenfassend ist festzuhalten:

Aktuell bietet der SPN ein Beratungsangebot an, bei dem (noch) nicht alle Zielgruppen adäquat erreicht werden können. Um die o.g. Bausteine wie Quartiersarbeit, zielgruppenspezifische Ansprache und Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit weiter auszubauen, ist eine personelle Aufstockung des Pflegestützpunktes um mindestens eine Vollzeitstelle erforderlich.

Aktuell liegt der Mitfinanzierungsanteil der Pflegekassen für den Pflegestützpunkt bei ca. 45.000 €; damit werden ca. 0,5 VZÄ im PSP refinanziert. Die zusätzliche beantragte Stelle ist darin nicht inkludiert. Momenten werden auf Landesebene Verhandlungen mit den Pflegekassen zur weiteren Finanzierung der Senioren- und Pflegestützpunkte geführt.