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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Osnabrück
Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr
13.11.24 –
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Straßenzug Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße bis spätestens zu Beginn der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Dies ist auch fast drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht erfolgt.
Am 05.12.2023 wurde die Veröffentlichung der Beabsichtigung der Teileinziehung im Rat beschlossen (VO/2023/2538), die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu ist inzwischen abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 21.11.2024:
- Wie viele Stellungnahmen in welchem Umfang sind bei der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen?
- Warum ist die Teileinziehung fast drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht umgesetzt?
- Wird die Teileinziehung zeitlich vor dem Ende der temporären Sperrung des oben genannten Bereichs für den Weihnachtsmarkt 2024 umgesetzt worden sein?
gez. Volkmar Seliger
Gruppe Grüne/Volt
gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion
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