BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

Vorkaufsrecht Center-Fläche am Neumarkt

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, unter welchen Bedingungen ein kommunales Vorkaufsrecht an der Center-Fläche am Neumarkt eintreten kann bzw. nicht eintritt und wie dieses gegebenenfalls wahrgenommen werden könnte.

24.11.20 –

Anfrage im Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement am 24.11.2020

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt beantwortet:

  • Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, unter welchen Bedingungen ein kommunales Vorkaufsrecht an der Center-Fläche am Neumarkt eintreten kann bzw. nicht eintritt und wie dieses gegebenenfalls wahrgenommen werden könnte.

Antwort der Verwaltung:

Für den Bereich des Einkaufszentrums ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt worden. Gleichzeitig ist mit dem Investor/Grundstückseigentümer ein Durchführungsvertrag geschlossen worden, der die Bindung an diesen Plan herstellt und die Vorgaben zur Realisierung der dort enthaltenen Festsetzungen regelt.

Bei dieser Verfahrensweise, die für konkret vorliegende Bauprojekte vorgesehen ist, sind die sonst zur Verfügung stehenden Regelungen des BauGB zum allgemeinen und besonderen Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nach Vorgabe des § 12 Abs. 3 BauGB nicht anwendbar.

Ein Vorkaufsrecht im Falles eines Grundstücksverkaufes besteht für die Center-Grundstücke am Neumarkt damit nicht.

Kategorie

Anfrage | Innenstadt | Stadtentwicklung | Themen

GRÜNE Ratspost

Newsletter abonnieren:

Anmeldung Newsletter

Anmeldung Newsletter

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Dankeschön für diesen Wahlkampf

    Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]

  • Länderrat in Berlin

    Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.

  • Wahlkampfhöhepunkt in Hamburg

    Mit unserer Wahlkampftour waren Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Anfang Januar in über 40 Städten in ganz Deutschland. Beim letzten [...]