Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, UWG/Piraten (TOP 5.1)

14.03.17 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt hat einen umfangreichen Lärmaktionsplan verabschiedet. Ein zentrales Instrument ist der lärmreduzierte Asphalt, der bei Sanierungen zum Einsatz kommen soll. Wegen der schwierigen Finanzlage werden diese derzeit nicht umgesetzt.

Der vom Rat verabschiedete Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden (NOx) hat zwar zu Entlastungen geführt, wegen der mangelhaften Dieselmotoren allerdings nicht hinreichend bei den NOx.

Um dennoch im Sinne des Gesundheitsschutzes die Ziele nach EU-Recht bei Lärm und Luftschadstoffen zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, weitere Straßen zu prüfen, an denen mit Hilfe von Temporeduzierungen und Verkehrsverflüssigungen Entlastungen möglich werden. Hierzu zählen ausdrücklich auch entsprechende Abschnitte des Walls, insbesondere solche, die ggf. durch die Entwicklung am Neumarkt eine zusätzliche Belastung erfahren könnten.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, sich um eine Teilnahme am neuen Modellversuch des Landes zu bewerben, bei dem durch die Anwendung von Tempo 30 sowohl Schadstoffreduzierungen als auch Lärmminderungen erzielt werden sollen.

Vorrangig soll die Anwendung von Tempo 30 in den Straßen mit der höchsten NOx-Belastung erprobt werden.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 – 2020)

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.